Dass die Bundes(wirtschafts-)politik eine runde Sache wird, wünschen sich die Unternehmen
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Um ihr Versprechen auf eine Wirtschaftswende einzulösen, muss die Bundesregierung nach Auffassung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zielgerichteter handeln. Dazu zähle etwa, im Vergaberecht nicht neue Bürokratie aufzubauen, mahnte jetzt DIHK-Präsident Peter Adrian in einem "NOZ"-Interview.
Peter Adrian
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Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") zog der DIHK-Präsident eine Bilanz der bisherigen schwarz-roten Wirtschaftspolitik. Gerade angesichts der unklaren Auswirkungen der US-Zollpolitik und der neuen Sondervermögen seien die Einschätzungen zur wirtschaftlichen Entwicklung noch "recht skeptisch", berichtete er.
Aber: "Die neue Bundesregierung hat erkannt, dass sie etwas tun muss, um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Dafür muss man ihr eine gewisse Zeit einräumen", sagte Adrian. "Bis sich etwa Maßnahmen wie zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in konjunkturellen Daten widerspiegeln, wird es etwas dauern." Zudem wirkten sich die Investitionserleichterung nur in Teilen der Wirtschaft aus: "Wenn sich im Unternehmen Investitionen im Moment nicht lohnen, dann nutzen auch Sonderabschreibungen nichts."
Als Beispiel dafür, dass die Maßnahmen der Bundesregierung "etwas mehr aus einem Guss sein" könnten, nannte Adrian das geplante Tariftreuegesetz, das öffentliche Vergabeverfahren zusätzlich verkompliziert. Dies gehe "in die völlig falsche Richtung" und konterkariere das Ziel der wirtschaftlichen Erholung, warnte er. "Wenn wir, wie mit dem Sondervermögen beschlossen, 500 Milliarden in Infrastruktur investieren wollen, muss die öffentliche Hand in die Lage versetzt werden, hierbei kostengünstig vorzugehen", erläuterte der DIHK-Präsident. "Das Tariftreuegesetz erhöht aber den bürokratischen Aufwand und sorgt in keiner Weise dafür, dass die öffentliche Hand ihre Mittel effizient einsetzt. Es wären hier Erleichterungen im Vergaberecht notwendig und kein zusätzlicher bürokratischer Ballast."
Adrian appellierte an die Koalition, das Tariftreuegesetz noch einmal zu überdenken. Als kostenneutrale Bürokratieabbaumaßnahmen empfahl er die Abschaffung des jetzigen Gebäudeenergiegesetzes, des deutschen Lieferketten- und Sorgfaltspflichtgesetzes sowie der Sonderregelungen des Energieeffizienzgesetzes. "Schließlich haben wir europäische Energieeffizienzvorschriften, die Deutschland nicht noch überbieten muss."
Das komplette Interview finden Sie auf der Website der "NOZ".
