Der Europäische Rat muss nach Auffassung der Wirtschaft rasch handeln
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Mehr Anstrengungen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU fordert Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), anlässlich des Europäischen Rates am 23. und 24. Oktober.
Beim Treffen der EU-Führungsspitzen in Brüssel geht es unter anderem um die europäische Wettbewerbsfähigkeit, dabei insbesondere um das Thema Vereinfachung sowie den grünen und den digitalen Wandel.
Peter Adrian
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"Vor knapp einem Jahr haben sich die Mitgliedstaaten in der Budapester Erklärung zur Stärkung des Standorts Europa bekannt", erinnert Adrian in diesem Zusammenhang. "Von dem versprochenen 'Neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit' ist bei unseren Unternehmen bis heute allerdings nichts angekommen", stellt er klar. Für sie bestünden die Herausforderungen weiterhin.
"Die Betriebe kämpfen vor allem mit überbordender Bürokratie und hohen Energiepreisen", präzisiert der DIHK-Präsident. "Hinzu kommen zunehmend protektionistische Maßnahmen. Doch der angekündigte 'revolutionäre Vereinfachungsprozess' und eine 'neue, befähigende Denkweise' lassen weiter auf sich warten", kritisiert er.
Stattdessen werde diskutiert, wie Produktion in Europa über zum Beispiel die öffentliche Beschaffung, Ursprungskennzeichnungen und Produktionsvorgaben ausgeweitet werden könne. "Das darf nicht zur Abschottung Europas führen, denn dies würde gerade der international eng vernetzten deutschen Wirtschaft schaden", warnt der DIHK-Präsident.
"Um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, müssen wir dringend strukturelle Hürden im Binnenmarkt abbauen, Bürokratie zwischen den EU-Ländern spürbar reduzieren, die hohen Energiepreise senken und Genehmigungsverfahren konsequent beschleunigen", so Adrian. "Gleichzeitig brauchen wir mehr und ambitioniertere Handelsabkommen sowie ein realistisches Klimaziel für 2040, das ökologische Verantwortung mit ökonomischer Vernunft verbindet."
Gelinge dieser Kurswechsel nicht sehr bald, drohe Europa weiter an wirtschaftlicher Schlagkraft zu verlieren – "mit weitreichenden Folgen für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand".
