Die Bürokratielasten sollen für die Unternehmen offenbar tatsächlich sinken
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Das jüngste Maßnahmenpaket der Bundesregierung zum Bürokratieabbau könnte nach Einschätzung von Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), den Auftakt für eine substanzielle Entlastung der Unternehmen bilden – als "ein erster Schritt von vielen".
Das Eckpunktepapier, das das Bundeskabinett am 5. November beschlossen hat, listet gut 50 Vorhaben, beispielsweise ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz, ein Sofortprogramm für die Vereinfachung im Arbeitsschutz, eine Novelle des Energieeffizienzgesetzes und vieles mehr.
Helena Melnikov
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"Die Bundesregierung hat den Bürokratieabbau endlich ganz oben auf die Agenda gesetzt", sagt dazu Helena Melnikov. "Das ist gut und überfällig. Die vorgelegten Eckpunkte können der Auftakt einer echten Reform unseres Bürokratie-Staates sein. Wir brauchen jetzt einen Befreiungsschlag."
Die nun konkret beschlossenen Gesetzentwürfe seien "da nur ein erster Schritt von vielen, um den Bürokratieberg spürbar abzutragen", stellt die DIHK-Hauptgeschäftsführerin klar. "Denn Fakt ist: Die Bürokratiekosten für die Unternehmen betragen derzeit 64 Milliarden Euro pro Jahr laut Normenkontrollrat."
Noch weitaus umfangreicher sei der durch Bürokratie entstehende Wertschöpfungsverlust – "insgesamt 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung, die uns fehlt", so Melnikov. "Das sind drei Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes und ein großes Potenzial für einen Wachstumsbooster." Und: "Mehr noch als die Kosten wirkt das mit den Vorschriften verbundene Misstrauen des Staates auf Unternehmerinnen und Unternehmer: Sie verlieren schlichtweg die Lust und Kraft, innovativ zu wirtschaften."
Deshalb gelte es, die Eckpunkte schnell und praxistauglich umzusetzen, mahnt sie. "Die Entlastungen müssen im Alltag der Unternehmen spürbar sein, wenn sich das Stimmungsbild in der Wirtschaft verbessern soll. Nur so kann Vertrauen in die Politik zurückkehren."
Besonders wichtig für die Unternehmen sei der ressortübergreifende Abbau der Bürokratiekosten in Höhe von 25 Prozent. "An diesem Ziel müssen alle Ministerien mitarbeiten. Für alle EU-Regeln sollte zudem in Zukunft gelten: praxisnah umsetzen, ohne nationale Überregulierung", fordert die DIHK-Hauptgeschäftsführerin. "Bei der Digitalisierung müssen alle staatlichen Ebenen erreicht werden. Wir brauchen das Once-Only-Prinzip statt Mehrfachmeldungen in den Behörden." Insgesamt sei eine umfangreiche Verwaltungsmodernisierung notwendig – hin zu mehr Vertrauen und weniger Kontrolle.
Melnikov: "Nur so schaffen wir die Wende weg von der erdrückenden Bürokratie, hin zu einem Umfeld, in dem Unternehmen wieder das tun können, was sie am besten können – Produkte und Dienstleistungen für die Menschen entwickeln."
