In Drittländern klimaschädlich, aber billig produzierte Waren besteuern: Die Idee ist gut, die Umsetzung schwierig
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Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM ist seit Oktober 2023 Realität. Welche Lasten die neuen EU-Vorschriften für hiesige Betriebe mit sich bringen, zeigen die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einem gemeinsamen Papier auf.
Volker Treier
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Der "Carbon Border Adjustment Mechanism" verpflichtet die Importeure bestimmter emissionsintensiver Produkte zur Berichterstattung darüber, wie viele Güter mit welchem Kohlendioxid-Gehalt sie nach Deutschland einführen. Die übereilte und bürokratische Umsetzung der CO₂-Berichtspflichten überlastet jedoch viele Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Betriebe. So gilt CBAM auch für Importe von "Allerweltswaren" wie Schrauben ab 150 Euro.
Hinzu kommen strategische Fragen mit Blick auf die nicht abgedeckte Exportseite und drohende Handelskonflikte, die die deutsche Wettbewerbsfähigkeit schwächen
"CBAM geht zwar das Problem der CO2-Verlagerung für bestimmte Wirtschaftsbereiche an, führt aber zu unklaren und unangemessenen Meldepflichten", stellt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier klar. Der Grenzausgleichsmechanismus belaste die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft auf den Weltmärkten: "Er setzt die komplexe Lieferketten unserer Unternehmen unter Druck", warnt Treier. "Die EU muss daher rasch und prioritär an der internationalen Konvergenz im Klimaschutzbereich arbeiten."
Angesichts der Rechtsunsicherheit gerade bei hochkomplexen Berechnungs- und Nachweismethoden sind dringend Nachbesserungen nötig – etwa in Form einer höheren Bagatellgrenze oder des längeren Einsatzes von Standardwerten. Dies fordern BDI und DIHK in einem gemeinsamen Positionspapier. Unter der Überschrift "Implementierung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus – Bürokratie und Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft" adressieren die Verbände die drängendsten Fragen zu CBAM und stellen Lösungsansätze vor.
So sollte die EU-Kommission nach Auffassung von BDI und DIHK umgehend ihren Informationsaustausch verstärken und ein Instrument zur Selbsteinschätzung erstellen, um insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen bei der Umsetzung von CBAM zu unterstützen.
"Für die deutsche Wirtschaft ist es in Zeiten hohen Energiepreis- und Wettbewerbsdrucks wichtiger denn je, dass europäische Klimaschutzambitionen nicht zum internationalen Wettbewerbsnachteil werden", fordert Treier. Insbesondere für energieintensive Branchen sei ein möglichst weltweites Level Playing Field nötig.
Hier finden Sie die gemeinsame Erklärung zum Download:
