Einigkeit erhofft sich die Wirtschaft von den Koalitionären (v.l.) Markus Söder, Friedrich Merz und Lars Klingbeil
© Maja Hitij / Staff / Getty Images News
Wenn der Koalitionsausschuss am 2. Juli zusammenkommt, stehen wichtige Streitpunkte auf der Agenda. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) forderte im Vorfeld Entlastungen bei Strompreisen und Arbeitskosten für sämtliche Branchen.
Ein zentrales Thema beim Treffen der Führungsspitzen von CDU, SPD und CSU werden die im Koalitionsvertrag versprochenen, im Bundeshaushalt aber nur für bestimmte Unternehmen vorgesehenen Entlastungen bei der Stromsteuer sein. Auch Sozialversicherungsfragen stehen auf der Agenda.
Peter Adrian
© DIHK / Werner Schuering
"Die Unternehmen brauchen klare Perspektiven und müssen wissen, worauf sie in der Wirtschaftspolitik der Koalition vertrauen können", sagte Adrian der Nachrichtenagentur dpa im Vorfeld des Koalitionsausschusses. Besonders bei Energie- und Arbeitskosten warteten viele Firmen dringend auf Entlastungen.
"Hunderttausende Betriebe hatten sich auf die versprochene Stromsteuersenkung verlassen", so der DIHK-Präsident." In den letzten Tagen wird auch in der Politik zunehmend gesehen, dass die Regierungskoalition hier eine Korrektur vornehmen muss." Denn: "Alle Unternehmen – egal ob Kaufhäuser, Rechenzentren, Wäschereien, Hotels oder Restaurants – leiden unter hohen Stromkosten. Es ist kaum verständlich, warum trotz der hohen neuen Schulden und der vorherigen Versprechen diese Entlastung jetzt nicht möglich sein soll."
Achim Dercks
© DIHK / Werner Schuering
"Die geplante Stromsteuerentlastung der Bundesregierung gilt nur für das produzierende Gewerbe", erläuterte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks dem "Handelsblatt" die Hintergründe. "Dadurch bleibt der Großteil der Betriebe in Deutschland ohne Entlastung."
In kaum einem anderen Land müssten Unternehmen so viel für Strom zahlen wie in Deutschland, berichtete er. Eine Senkung der Stromsteuer für die Breite der Wirtschaft wäre daher "mehr als Kosmetik", so Dercks, vielmehr ein "wichtiges Signal an die Betriebe". Mit ihr ließe sich überflüssige Antragsbürokratie vermeiden und eine wirksame Kostenentlastung bewirken.
"Ein Hotel würde so beispielsweise im Jahr um rund 10.000 Euro entlastet, ein Einkaufszentrum sogar um 200.000 Euro und ein großes Rechenzentrum um rund eine Million Euro", rechnete Dercks vor – hier gibt es Details und weitere Beispiele:
In den nachfolgenden Beispielen hat die DIHK berechnet, wie hoch die Stromsteuer unter dem derzeitigen Entlastungsregime nach § 9b StromStG für die Unternehmen ausfällt. Verglichen werden jeweils nicht begünstigte und begünstigte (Industrie-) Betriebe. (Für Letztere berechnet sich die Stromsteuer nach dem Mindestsatz von 0,05 Cent/Kilowattstunde, plus einem Selbstbehalt von 250 Euro.)
Angesetzt wurde ein Beschaffungspreis (EEX Future Peak zum 1. Juli 2024 für das Jahr 2025) von 10,078 Cent/Kilowattstunde, plus einer fiktiven Marge von 5 Prozent für Lieferanten in den Fällen Niederspannung und Mittelspannung sowie von 3 Prozent im Fall Hochspannung.
Die Summe versteht sich ohne Netzentgelte und weitere Abgaben, Umlagen und dergleichen.
Beschaffung (Euro) | Stromsteuer (Euro) | Summe (Euro) | |
|---|---|---|---|
Niederspannung – jährlicher Stromverbrauch 500 Megawattstunden | |||
| Hotel | 52.910 | 10.250 | 63.160 |
| Industrie: Gemüseverarbeitung | 52.910 | 500 | 53.410 |
Mittelspannung – jährlicher Stromverbrauch 10 Gigawattstunden | |||
| Freizeitpark | 1.058.190 | 205.000 | 1.263.190 |
| Industrie: Maschinenbau | 1.058.190 | 5.250 | 1.063.440 |
| |||
| Rechenzentrum | 5.190.170 | 1.025.000 | 6.215.170 |
| Industrie: Papierfabrik | 5.190.170 | 25.250 | 5.215.420 |
Sein Appell: "Die Bundesregierung sollte zu ihrem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag stehen und ihre Entscheidung korrigieren. Wir brauchen eine Entlastung bei der Stromsteuer für alle Unternehmen."
Auch die Kosten für Arbeit müssten "endlich sinken", mahnte DIHK-Präsident Adrian. "Sie sind neben Material- und Energiekosten ein zentraler Ausgabenblock für Unternehmen. Im internationalen Vergleich sind die deutschen Arbeitskosten schon jetzt hoch und steigen weiter. Das wird zunehmend zum Nachteil für den Standort Deutschland." Adrian verwies auf die jüngste DIHK-Konjunkturumfrage, der zufolge mehr als die Hälfte der Unternehmen die hohen Arbeitskosten als Geschäftsrisiko sehen – so viele wie noch nie.
"Die neue Bundesregierung muss hier dringend handeln", forderte der DIHK-Präsident. "Insbesondere sollte die Politik die Sozialversicherungsbeiträge wirksam begrenzen. Nicht eine erneute Ausweitung der Leistungen in der Rentenversicherung, sondern der Abbau von Fehlanreizen wie die Rente nach 45 Versicherungsjahren sollten auf der Agenda stehen."
Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze in Kranken- und Pflegeversicherung würde Beitragszahler und Betriebe enorm belasten, stellt er klar." Nur mit strukturellen Reformen auf der Leistungsseite kann es gelingen, weitere untragbare Ausgabensteigerungen zu vermeiden."
Gleichzeitig seien zusätzliche Anreize nötig, damit Menschen mehr arbeiten. Adrian: "Dazu zählt insbesondere die Stärkung des Prinzips des Förderns und Forderns. In der aktuellen Wirtschaftslage müssen wir alle Potenziale nutzen, um Deutschland wieder auf Erfolgskurs zu bringen und den Standort zu stärken."
