DIHK-Bürokratieabbaukonferenz: "Zeit für einen Reset-Button"

"Der Abbau überflüssiger Vorschriften und Pflichten ist längst überfällig”, erklärt Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). "Eine Wirtschaft in Wartestellung investiert nicht und gibt im schlimmsten Fall den Standort auf. Es ist allerhöchste Zeit, den Reset-Button zu drücken: Alles stoppen, was in den aktuellen Gesetzesvorhaben zu weiteren Belastungen der Unternehmen führt."

Pragmatische Lösungen gefordert

Positivbeispiele zeigten, so die DIHK-Hauptgeschäftsführerin, dass es auch anders gehe: Beschleunigte Genehmigungsverfahren für LNG-Terminals oder pragmatische Lösungen bei Investitionen in die Landesverteidigung bewiesen, dass schnelle Entscheidungen möglich seien. "Diesen Pragmatismus brauchen wir flächendeckend, für die gesamte Wirtschaft."

Das jüngste Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) der Vorgängerregierung hat nach Einschätzung der DIHK zwar einige Belastungen reduziert, doch die Wirkung verpufft, weil ständig neue Belastungen hinzukommen. Allein die nationale Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung verursacht laut Bundesregierung jährlich Kosten von rund einer halben Milliarde Euro. Auch das geplante Tariftreuegesetz bringt zusätzliche Bürokratie mit sich. 

Ankündigungen müssen spürbare Erfolge folgen

"Die Bundesregierung hat das klare Signal gesetzt, das Thema Bürokratieabbau entschlossen anzugehen. Das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und die Modernisierungsagenda von Minister Wildberger wecken Hoffnung, jetzt müssen den Ankündigungen spürbare Erfolge folgen", sagt Melnikov. Ermutigend sei, dass die Bundesregierung die Idee verbindlicher Praxis-Checks in allen Ressorts aufgreifen wolle. Unternehmen stärker bei sämtlichen Gesetzesvorhaben einzubinden, könne ein wirkungsvolles Instrument sein. Dazu müssten die Ergebnisse auch konsequent berücksichtigt und zudem genutzt werden, um bestehende Gesetze zu überarbeiten und Entlastungen vorzunehmen.

Auch in Brüssel müsse Deutschland viel stärker auf einen echten Abbau von Berichtspflichten drängen, mahnt die DIHK-Hauptgeschäftsführerin an. "Die Ankündigung, 25 Prozent der Berichtspflichten für Unternehmen zu streichen, ist richtig, ebenso die angekündigten Omnibusgesetze. Entscheidend ist, dass daraus möglichst bald konkrete und messbare Entlastungen entstehen, die bei den Unternehmen vor Ort ankommen."