Der wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlichte Reformenvorschläge
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Mit einer "Wachstumsagenda" drängt das Beratergremium des Bundeswirtschaftsministeriums auf umfassende Reformen. Der wirtschaftliche Strukturwandel müsse zugelassen statt blockiert werden. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) begrüßt die Impulse – und fordert rasche Umsetzung.
Helena Melnikov
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"Dieses Gutachten ist eine wichtige Standortbestimmung – und genau das brauchen wir jetzt", sagt Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der DIHK, zur heute vorgestellten Wachstumsagenda des wissenschaftlichen Beraterkreises von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.
"Deutschland steckt in einer strukturellen Krise, die nicht von allein verschwindet. Wir mahnen das seit Langem an. Klar ist aber auch: Die Wirtschaft kann und will die Trendwende mitgestalten – wenn die Politik jetzt entschlossen handelt", stellt Melnikov klar.
Entscheidend seien aus Sicht der DIHK die fünf Hebel der Agenda: Innovation zulassen, staatliche Investitionen klug priorisieren, Regulierung systematisch abbauen, Sozial- und Steuerlast dämpfen sowie europäische Rahmen stärken.
"Wir brauchen spürbar mehr Freiräume für neue Technologien und Geschäftsmodelle – und deutlich weniger Detailsteuerung. Der Staat muss priorisieren, Verfahren beschleunigen und sogenanntes Gold-Plating beenden. So entsteht Vertrauen – und es fließen wieder private Investitionen", so die DIHK-Hauptgeschäftsführerin.
Vieles aus dem Gutachten decke sich mit den Fünf Power-Punkten für Wachstum, die die DIHK zur Bundestagswahl vorgelegt hat.
Melnikovs Appell: "Jetzt kommt es auf die Umsetzung an: klare Prioritäten, belastbare Zeitpläne und messbare Ergebnisse – für mehr Produktivität, höhere Beschäftigung und neue Dynamik am Standort Deutschland."
