Aufbruch zu einem Neuanfang? Das Kabinett auf dem Weg zur Klausur
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Bei ihrer ersten gemeinsamen Kabinettsklausur muss die Bundesregierung dicke Bretter bohren. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mahnt strukturelle Reformen, mehr Freiraum für Unternehmen und Entlastungen bei Energie und Steuern an.
Helena Melnikov
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"Jetzt ist die Zeit für mutige Entscheidungen und eine Kurskorrektur mit Substanz", fordert Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), zum Auftakt des zweitägigen Arbeitstreffens am 30. September in der Berliner Villa Borsig.
"Ganz oben steht wirtschaftliches Wachstum. Dafür braucht es klare Schritte in Richtung Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung. Die Unternehmen sind bereit, jetzt muss der politische Wille folgen. Wir brauchen echte Reformen, keine Symbolpolitik", stellt sie klar.
Konkret bedeute das:
Strukturelle Reformen: eine konsequente wirtschaftspolitische Kurskorrektur, die auf Wachstum, Innovationen und Arbeitsplätze ausgerichtet ist und durch Planungssicherheit langfristig Vertrauen schafft
Freiraum für Unternehmen: Bürokratieabbau, geringere Abgabenlast und einfache, transparente Verfahren, damit Investitionen sich lohnen und schneller realisiert werden können
Entlastung bei Energie und Steuern: Wettbewerbsfähige, verlässliche Energiepreise und steuerliche Entlastungen sind zentrale Voraussetzungen für Wachstum
Denn klar sei: "Ohne wirtschaftliches Wachstum und Strukturreformen sind die beschlossenen milliardenschweren Pakete und die Lockerung der Schuldenbremse nicht dauerhaft tragfähig", so die DIHK-Hauptgeschäftsführerin. "Zwei Prozent Wachstum würden jährlich etwa 40 Milliarden Euro mehr für die öffentlichen Haushalte bringen, durch Steuern und Sozialabgaben", rechnet sie vor.
Ihr dringender Appell: "Die deutsche Wirtschaft steckt im dritten Jahr Rezession und Stagnation. Das ist historisch einmalig. Wir haben keine Zeit zu verlieren, der internationale Wettbewerb zieht davon, Betriebe schließen oder verlagern ihre Standorte. Mit Schadensbegrenzung allein ist es nicht getan. Wer Wachstum will, muss die Bedingungen dafür schaffen. Die Kabinettsklausur bietet die Chance, sich hinter dieses gemeinsame Ziel zu stellen und die Weichen dafür zu stellen."
