Der Gesetzentwurf sieht unter anderem einen Investitions-Booster für betrieblich genutzte Elektrofahrzeuge vor
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Während Bund und Länder über die Modalitäten des anstehenden Investitionssofortprogramms verhandeln, erinnert Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), an die Dringlichkeit der geplanten steuerpolitischen Maßnahmen – und auch weiterer echter Reformen.
Der Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland sieht unter anderem vor, die degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) sowie die Abschreibung von Elektrofahrzeugen zu beschleunigen, die Körperschaftsteuer abzusenken und die Forschungszulage auszubauen.
Peter Adrian
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"Die Unternehmen erwarten, dass die angekündigten Entlastungen jetzt schnell bei ihnen ankommen", mahnt DIHK-Präsident Peter Adrian. "Jede Verzögerung oder gar Verwässerung würde den möglichen positiven Effekt wieder verpuffen lassen."
Neues Vertrauen schaffe die Politik jetzt nur mit einer verlässlichen, schnellen Umsetzung der steuerpolitischen Maßnahmen: "Zusammen mit der angekündigten Beschleunigung der Verwaltungsprozesse können so erste Impulse für mehr Investitionen der Unternehmen und mehr Wachstum in unserem Land entstehen."
Es sei "gut, dass Bund, Länder und Kommunen jetzt schnell einen Ausgleich ihrer Interessen erreichen wollen", so der DIHK-Präsident. "Von besseren Investitionsanreizen und einer wieder anziehenden Wirtschaft profitierten alle über wachstumsbedingte Steuereinnahmen. Bei den geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen sind Bund, Länder und Kommunen in der Pflicht, durchgängig zusätzliche Projekte umzusetzen."
Adrian: "Wir haben in Deutschland einen enormen Investitionsstau, den wir auflösen müssen." Im Vergleich zum Vor-Corona-Niveau seien allein 2024 rund 65 Milliarden Euro an privaten Investitionen ausgeblieben, rechnet er vor. "Auch ausländische Investoren werden nicht allein wegen einer befristeten Verbesserung der degressiven Abschreibung nach Deutschland kommen. Sie brauchen, wie auch die hiesigen Unternehmen, langfristig attraktivere Standortbedingungen."
Erforderlich seien daher "auch echte Reformen in vielen Bereichen, etwa bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, dem Bürokratieabbau oder bei den Sozialabgaben".
