Unter dem Bundesadler lieferten sich die Parlamentarier im Bundestag einen Schlagabtausch zum Haushalt 2026
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Einen nachhaltigen Reformkurs und klare Prioritäten für wachstumsrelevante Ausgaben hat Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), anlässlich der Generaldebatte zum Bundeshaushalt am 26. November gefordert.
Peter Adrian
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"Die Herausforderungen unseres Landes sind enorm", warnte Adrian gegenüber der Funke Mediengruppe. "Nur mit entschlossenen Reformen für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen können wir unser Land zukunftsfähig machen."
Der Bundeshaushalt 2026 spiegele das "bislang nicht ausreichend wider", kritisierte er. "Bleibt es beim aktuellen Kurs, verlieren wir Handlungsspielräume, eine Last, die Wirtschaft und Gesellschaft nicht dauerhaft tragen können."
Der Bundeshaushalt 2026 sei "ein Haushalt der Rekorde", betonte der DIHK-Präsident. "Die geplanten Ausgaben liegen bei 525 Milliarden Euro – so hoch wie nie. Auch die Investitionen erreichen mit über 56 Milliarden einen Spitzenwert. Rechnet man den Bundesanteil am Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz noch hinzu, kommen rund 40 Milliarden Euro obendrauf." Die Verteidigungsausgaben seien mit knapp 83 Milliarden Euro ebenfalls "so hoch wie noch nie", sagte er. "Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung mit 98 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt ebenfalls auf einen Rekordwert. Damit werden die erweiterten Verschuldungsmöglichkeiten voll ausgeschöpft, mit erheblichen Verpflichtungen für die Zukunft."
Als "umso entscheidender" bewertete Adrian, "dass die Mittel aus dem Sondervermögen nicht versanden, sondern zielgerichtet, schnell und unbürokratisch in Zukunftsinvestitionen fließen." Das allein reiche aber nicht: "Wir brauchen einen nachhaltigen Reformkurs, der strukturelle Probleme löst. Wenn wir 500 Milliarden Euro in Infrastruktur investieren wollen, dann muss die öffentliche Hand diese Mittel effizient einsetzen. Dafür brauchen wir eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung, weniger Regulierung und mehr Vertrauen in unternehmerisches Handeln."
Der DIHK-Präsident stellte klar: "Zukunftsorientierte Politik erfordert klare Prioritäten für wachstumsrelevante Ausgaben. Denn nur mit steigenden Wachstumsraten lassen sich die enormen finanziellen Lasten der kommenden Haushalte stemmen." Allein die Zinsausgaben machten nach aktuellen Schätzungen mindestens zehn Prozent des Haushalts aus, berichtete er. "Diese Ausgaben sollen bis zum Ende der Legislaturperiode auf rund 60 Milliarden Euro steigen. Das sind Mittel, die für andere wichtige Aufgaben fehlen. Letztlich wird es darum gehen, die finanzielle Nachhaltigkeit Deutschlands zu sichern, damit unser Land der verlässliche Stabilitätsanker im Euroraum bleibt."
