Neue Lasten statt Deregulierung: Die EU-Kommission will den Etat mithilfe der Unternehmen gegenfinanzieren
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Die Pläne der Europäischen Kommission, eine neue Abgabe für Unternehmen einzuführen, lehnt die Wirtschaft entschieden ab. Eine solche Maßnahme sei "das völlig falsche Signal", so Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).
Mit der "Corporate Resource for Europe" sollen Unternehmen belegt werden, die in der Staatengemeinschaft steuerlich ansässig sind und einen Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro haben.
Helena Melnikov
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"Wir können vor diesem Vorstoß nur warnen", sagt dazu Helena Melnikov. "EU-weit wären schätzungsweise 50.000 Unternehmen betroffen, davon etwa 20.000 allein in Deutschland. In einer Phase, in der die Wirtschaft mit strukturellen Herausforderungen, hoher Unsicherheit und verschärftem globalem Wettbewerb konfrontiert ist, wäre eine solche Maßnahme das völlig falsche Signal."
Die EU-Kommission habe nach Jahren wachsender Bürokratielasten "endlich angekündigt, den Regulierungsdruck zu verringern", so Melnikov. "Diese Kehrtwende würde mit der Einführung einer neuen Abgabe konterkariert. Statt Unternehmen weiter zu belasten, braucht es jetzt spürbaren Rückenwind, nicht zusätzliche Abgaben."
Besonders in Deutschland wären die Auswirkungen nach Worten der DIHK-Hauptgeschäftsführerin "gravierend": "Rund 40 Prozent aller von der Abgabe betroffenen Unternehmen haben ihren Sitz hier", rechnet sie vor. "Eine Sonderabgabe würde nicht nur die geplante Unternehmensteuerreform ab 2028 relativieren, sie könnte sie für größere Unternehmen auch faktisch zunichtemachen."
Die Bundesregierung müsse "klar Position beziehen und sich in Brüssel gegen diese Pläne einsetzen", fordert Melnikov. Denn: "Europa muss sich im globalen Wettbewerb behaupten. Das gelingt nur, wenn wir gute Unternehmen halten, neue anziehen und Entwicklung ermöglichen statt hemmen. Wer Europa wirtschaftlich stark machen will, muss Unternehmen stärken, nicht belasten."
