Dem Staat steht nun viel Geld zur Verfügung, das verantwortungsvoll eingesetzt werden muss
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Die Regierungspläne zum Bundeshaushalt können nach Auffassung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) nur dann wieder auf Wachstumskurs führen, wenn die zusätzlichen Ausgaben klug genutzt und mit weiteren Anstrengungen flankiert werden. Dass keine allgemeine Senkung der Stromsteuer vorgesehen ist, wertet sie als "große Enttäuschung".
Peter Adrian
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Nach dem Kabinettsbeschluss vom 24. Juni soll die Gesamtverschuldung des Bundes bis 2029 um fast 50 Prozent steigen. "Das gibt der Politik einen enormen Gestaltungsspielraum, bringt aber auch große Verantwortung mit sich", kommentiert DIHK-Präsident Peter Adrian die Pläne.
"Wichtig ist, dass die Gelder des Infrastrukturfonds gezielt und effizient eingesetzt werden", mahnt er. "Nur wenn wir die zusätzlichen Ausgaben klug nutzen und gleichzeitig weitere Anstrengungen unternehmen, können wir wieder auf Wachstumskurs kommen und langfristig die entstehenden enormen Zins- und Tilgungsverpflichtungen stemmen."
Die zusätzlichen Ausgaben müssten deshalb unbedingt von den angekündigten strukturellen Reformen begleitet werden, so der DIHK-Präsident. "Die Regierung sollte noch mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren machen, Bürokratie abbauen und private Investitionen fördern. Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen und beim Vergaberecht sind überfällig. Die öffentliche Hand muss gerade bei großen Bauprojekten effizienter wirtschaften."
Diesen Konsolidierungskurs gelte es nun konsequent weiter zu verfolgen. "Mit den neuen Infrastrukturinvestitionen und strukturellen Reformen kann es gelingen, den Standort Deutschland wieder in Richtung Wachstum zu steuern. Bis Ende des Jahres muss ein schlüssiges Gesamtbild mit ersten Erfolgen sichtbar sein."
Achim Dercks
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Dass die Koalitionspartner, anders als zugesagt, keine allgemeine Senkung der Stromsteuer im Bundeshaushalt 2025 verankert haben, kritisiert die DIHK jedoch scharf. Für private Haushalte und Unternehmen, die nicht zum produzierenden Gewerbe oder zur Land- und Forstwirtschaft zählen, sind entsprechende Erleichterungen im Etat zunächst nicht vorgesehen.
"Es ist eine große Enttäuschung, dass Bundesfinanzminister Klingbeil heute angekündigt hat, dass Handel und Dienstleistungen die versprochene Entlastung nicht erhalten", sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks dazu dem "Handelsblatt".
Die hohen Strompreise in Deutschland seien für alle Bereiche der Wirtschaft eine enorme Belastung. Eine Entlastung in der Breite sei längst überfällig, so Dercks: "Dass trotz der enormen Schulden, die die Bundesregierung in ihrem Haushalt vorsieht, selbst eine kleine Entlastung nicht möglich sein soll, lässt sich den vielen betroffenen Betrieben nicht vermitteln."
