Wirtschaftspolitik müsse vor allem die Kräfte kleiner und mittlerer Betriebe freisetzen, fordert Helena Melnikov gemeinsam mit Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), und Peter Klotzki, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), in einem gemeinsamen Gastkommentar im "Handelsblatt". Stattdessen lähmten weiterhin hohe Kosten, zu viel Bürokratie und fehlende Planungssicherheit den Mittelstand, kritisieren dessen Vertreter.
Stabilität, Sinnstiftung und Orientierung "aktiv ermöglichen"
Die regulatorischen Fesseln mit unzähligen Berichts-, Dokumentations-, Genehmigungs- und Statistikpflichten hielten die deutsche Wirtschaft "von dem ab, was sie am besten kann: kreative und gute Lösungen für die Menschen finden – durch bessere Produkte und Dienstleistungen", heißt es in dem Beitrag. "Das bringt Produktivität und Wachstum, die ein wesentlicher Faktor sind für die Erfüllung staatlicher Aufgaben sowie für Stabilität, Sinnstiftung und Orientierung."
Die 3,4 Millionen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und damit über 99 Prozent der deutschen Wirtschaft – Industrie und Handel, Dienstleistungen, Handwerk und Freie Berufe – könnten nach Einschätzung der Autoren "mit Innovationskraft und Verantwortung die Transformation anführen", für Wachstum und damit für Steuereinnahmen sowie Beitragsaufkommen sorgen.
Doch das müsse die Politik "nicht nur wollen, das muss sie aktiv ermöglichen", so die Spitzen von DIHK, ZDH und BFB. Konkret müssten die Bürokratie abgebaut, das Tempo erhöht, die Einkommensteuerbelastung, die Energiekosten und die Lohnzusatzkosten gesenkt werden. "Und eine verlässliche Wirtschaftspolitik aus einem Guss – das sind die Gebote der Stunde, damit die Innovationskraft der Unternehmen zu Wachstum werden kann."
Potenzial des Mittelstandes nicht verschenken
Aktuell sei in der Wirtschaftspolitik kein klarer Kurs erkennbar, bedauern Melnikov, Schwannecke und Klotzki. Damit werde das Potenzial des Mittelstandes verschenkt. "Mit jedem Tag ohne Strategie steigt die Fallhöhe, steigt der Frust bei den Betrieben, verlieren mehr Menschen die Freude an der Selbstständigkeit", warnen sie. "Nur wenn die Orientierung am Mittelstand im Zentrum der Wirtschaftspolitik steht, wird es mit unseren Wirtschaftsstandort aufwärts gehen."
KMU seien "belastbar, innovativ und bereit", so das Fazit des Beitrages. Sie hielten das Land zusammen, im globalen Wettbewerb ebenso wie im Alltag der Menschen. "Die Politik muss diese Kraft endlich nutzen. Nur wer auf den Mittelstand setzt, setzt auch auf die Zukunft."
Den kompletten Beitrag finden Sie auf der Website des "Handelsblattes".