Intensiver Austausch in wirtschaftspolitisch bewegten Zeiten

Wie sortiert sich die Politik nach den Landtagswahlen im Osten? Was bedeuten Bürokratieentlastungsgesetz IV, Grenzkontrollen und Autogipfel für die unternehmerische Praxis? Bei der Veranstaltung der Spitzenverbände gab es reichlich Aktuelles, aber auch ganz Grundsätzliches zu besprechen.

Vor Vertreterinnen und Vertretern nahezu aller Fraktionen im Bundestag, Unternehmerinnen und Unternehmern, Führungspersönlichkeiten aus Verbänden, Ministerien, aber auch Botschaften sowie Industrie- und Handelskammern (IHKs) brachte BDA-Präsident Rainer Dulger, in diesem Jahr Sprecher für die gemeinsamen Anliegen von BDA, BDI und DIHK, das zentrale Anliegen der Wirtschaft auf den Punkt: "Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland muss wieder zentraler Teil der deutschen Politik werden."

Merz skizziert Reformagenda

Gastredner war der CDU-Partei- und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. Er forderte eine Reform-Agenda 2030, die mindestens vier Punkte enthalten müsse:

• Erstens eine Konzentration des bisherigen Bürgergeldes auf Bedürftige und Einschränkungen für erwerbsfähige Bezieher. Bei diesen müssten die Anreize für eine Arbeitsaufnahme verbessert werden.
• Zweitens einen Abbau von Bürokratie – insbesondere auch auf EU-Ebene. Dort, so Merz, müssten auch die EU selbst beschränkende Systeme wie die sogenannte Taxonomie infrage gestellt werden.
• Als dritten Punkt nannte der CDU-Politiker eine Verringerung der Energiekosten. Das will er unter anderem durch eine vorübergehende Übernahme der Kosten für die Netzentgelte aus dem staatlichen Klima- und Transformationsfonds sowie bessere Energiepartnerschaften mit Nachbarstaaten erreichen.
• Als vierten Punkt führte Merz eine Steuerreform an, die Deutschlands Unternehmen entlasten müsse. Im internationalen Wettbewerb seien die deutschen Steuersätze nicht mehr wettbewerbsfähig. Eine solche Reform würde zunächst zwar Steuerausfälle bedeuten. Sie würde sich aber dadurch auszahlen, dass mehr und nicht weniger Unternehmen wieder ihre Zukunft am Standort Deutschland sähen und hier Steuern entrichten würden.

Insgesamt, so der Kanzlerkandidat der Union, würde eine von ihm geführte Regierung ihre Wirtschaftspolitik nicht mehr auf Fördertöpfe für bestimmte Betriebe und Branchen ausrichten, sondern auf bessere Rahmenbedingungen für die breite Masse der Unternehmen.

DIHK: Strompreise dringend senken

In vielen Einzel- und Gruppengesprächen am Abend thematisierten DIHK-Vertreterinnen und Vertreter um Präsident Peter Adrian die sehr konkreten Anliegen deutscher Unternehmen. Ganz aktuell hatte Adrian an die Politik den Vorschlag adressiert, die ursprünglich für den Aufbau einer Intel-Chipfabrik in Magdeburg vorgesehenen zehn Milliarden Euro Investitionsbeihilfen zu nutzen, um Netzentgelte und damit die Stromkosten zu senken.

Den Investitionsbedarf in die Netze hatte der DIHK-Präsident auf insgesamt rund 600 Milliarden Euro beziffert. Wenn dies weiterhin allein auf die Strompreise abgewälzt werde, würden diese weiter steigen, so Adrians Warnung. Dabei seien sie schon jetzt "teilweise vier Mal so hoch wie in anderen Ländern, mit denen unsere Wirtschaft im Wettbewerb steht".

25 Jahre "Fan-Zentrale der sozialen Marktwirtschaft"

BDA-Präsident Dulger bezeichnete das gemeinsam von DIHK, BDA und BDI getragene Haus der Deutschen Wirtschaft als "Fan-Zentrale der sozialen Marktwirtschaft". Die DIHK als Dachorganisation der IHKs hatte das eigens errichtete Gebäude vor 25 Jahren zusammen mit den beiden anderen Spitzenverbänden bezogen. Zuvor waren die drei Organisationen im Rheinland in der Nähe des Regierungs- und Parlamentssitzes in Bonn an drei unterschiedlichen Standorten untergebracht. Kooperation gab es dort eher weniger, sie hat sich aber im Vierteljahrhundert am Standort Berlin stetig weiterentwickelt.

"Die Koalition im Haus der Deutschen Wirtschaft arbeitet gut zusammen", so Dulger vor den Gästen des Parlamentarischen Abends. "Daran können sich andere Koalitionen ein Beispiel nehmen." 

Wer im Haus der Deutschen Wirtschaft wozu an was arbeitet, zeigt auch unser Jubiläumsfilm: