Schluss mit dem Papierkram: Die Digitalisierung der Verwaltung muss dringend beschleunigt werden
© Nikada Creative / E+ / Getty Images
Die vom Bund beschlossene Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung zielt auf eine schnellere, digitalere und handlungsfähigere Verwaltung. Damit das gelingen kann, braucht es nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) nun auch die Umsetzung der entsprechenden Agenda auf Länderebene.
Helena Melnikov
© DIHK / Werner Schuering
"Die föderale Modernisierungsagenda ist der richtige nächste Schritt zu einer umfassenden Verwaltungsreform in Deutschland", betont DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember. "Ohne die aktive Mitwirkung von Ländern und Kommunen wird die Reform scheitern", warnt sie. "Der Abbau von unnötiger Bürokratie bleibt dann lediglich ein Versprechen."
Die Wirtschaft brauche eine Verwaltung, die vernetzt, effizient und nutzerfreundlich sei – nicht erst in zehn Jahren, sondern jetzt. "Dazu gehören einheitliche Standards, zentrale und digitale Plattformen sowie ein reibungsloser Datenaustausch zwischen den Behörden. Das müssen auch die Länder und Kommunen untereinander und im Verhältnis zum Bund mit ihren Verwaltungen leisten."
Melnikov erinnert daran, dass die Wirtschaft nach wie vor durch überbordende Bürokratie ausgebremst wird: "Jahr für Jahr entstehen so direkt messbare Belastungen für die Unternehmen von etwa 64 Milliarden Euro. Die indirekten Kosten durch die zeitliche Bindung von Mitarbeitenden in den Betrieben sind nach aktuellen Berechnungen mehr als doppelt so hoch." Das gehe vor allem zulasten der Investitionen, warnt sie.
"Die Bundesregierung hat sich hier selbst klare Ziele gesetzt: 25 Prozent weniger Bürokratiekosten und zehn Milliarden Euro weniger Erfüllungsaufwand", so die DIHK-Hauptgeschäftsführerin. "Das geht in die richtige Richtung. Doch spürbare und zeitnahe Entlastungen kommen nur dann in den Unternehmen an, wenn alle staatlichen Ebenen mitziehen."
Melnikov: "Wir appellieren daher an Bund und Länder: Ziehen Sie an einem Strang! Nur gemeinsam lässt sich der Bürokratieabbau beschleunigen. Eine einfachere, zentralere und digitale Verwaltung ist ein entscheidender Hebel für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Dafür haben Sie uns als Partner an der Seite."
