Die Ergebnisse des Treffens gaben (v. l.) Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU), Bärbel Bas und Lars Klingbeil (beide SPD) bei einer Pressekonferenz bekannt
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Als ein Ergebnis ihres Koalitionsausschusses vom 3. September haben die Spitzen der Regierungsparteien erneut angekündigt, die deutsche Wirtschaft stärken zu wollen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) vermisst konkrete Reformprojekte.
Helena Melnikov
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"Auf die Ankündigungen des Koalitionsausschusses müssen nun konkrete Taten folgen, damit dies wirklich ein Herbst der Reformen wird", kommentiert DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov das Treffen. "Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt echte Entlastungen und Vereinfachungen im Alltag. Eine Senkung der Unternehmensteuern erst ab 2028, eine Strompreisentlastung nur für einzelne Branchen und die bloße Abschwächung des Lieferkettengesetzes sind keine ausreichenden Antworten auf die aktuelle Lage."
Der Wirtschaftsstandort brauche "keine Schönheitsreparaturen, sondern eine Grundsanierung", so Melnikov. "Deutschland steckt in einer strukturellen Krise und verliert bei zentralen Standortfaktoren weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Mutige Weichenstellungen sind daher unabdingbar."
Konkret heiße das: "Abgabenlast und Energiepreise für alle Unternehmen dauerhaft senken, Planungsverfahren und Genehmigungen grundsätzlich beschleunigen und Bürokratie auf allen Ebenen entschlacken. Wir brauchen wettbewerbsfähige Steuern und einen effektiven Sozialstaat."
Die Wirtschaft erwarte in diesem Herbst klare Entscheidungen, Verlässlichkeit und spürbare Verbesserungen, fasst die DIHK-Hauptgeschäftsführerin zusammen. "Nur so lassen sich der notwendige Stimmungswechsel und der Aufschwung sichern."
