Die von Polen angekündigten und am 7. Juli gestarteten Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland alarmierten die Wirtschaft bereits im Vorfeld. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), warnte vor den Folgen für die betroffenen Regionen.
"Die Ankündigung neuer Grenzkontrollen durch Polen sorgt in den grenznahen Regionen für große Verunsicherung", sagte Melnikov auf Medienanfrage. Sie berichtete von "besorgniserregenden Rückmeldungen" aus der Wirtschaft, insbesondere von den Industrie- und Handelskammern vor Ort.
"Wenn Pendler an der deutsch-polnischen Grenze nicht mehr verlässlich und pünktlich zu ihrer Arbeit kommen, steigt die Gefahr, dass sie sich dauerhaft anders orientieren – mit Folgen für den Fachkräftemangel in Regionen wie Brandenburg", stellte die DIHK-Hauptgeschäftsführerin klar.
Freizügigkeit "tragende Säule" des wirtschaftlichen Erfolgs
"Europa lebt von offenen Grenzen", mahnte sie. "Der freie Personen- und Warenverkehr ist kein Privileg, sondern eine tragende Säule unseres wirtschaftlichen Erfolgs, gerade für eine exportorientierte Volkswirtschaft wie Deutschland. Für Grenzpendler, Dienstleistungserbringer und Kunden aus Nachbarländern ist es wichtig, dass sie ohne größere Einschränkungen mobil sind." Betroffen seien der regionale Einzelhandel, die grenznahe Gastronomie, der Pflege- und Gesundheitsbereich, aber auch große Industrieunternehmen. "Die Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und Bewegungsfreiheit, nicht neue Barrieren."
Mit Blick auf internationale Entwicklungen – etwa in den USA – sei es "wichtiger denn je, den europäischen Binnenmarkt zu stärken", betonte Melnikov. "Neue Grenzhürden hingegen schaden der Wirtschaft und schwächen das Vertrauen in europäische Lösungen. Es braucht daher pragmatische Absprachen der Nachbarstaaten: etwa Passierscheine für Pendler oder gesonderte Spuren für wichtige Lieferverkehre. So lassen sich Sicherheit und wirtschaftliche Vernunft miteinander verbinden."
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Andrea HöbelReferatsleiterin Gefahrgutverkehre, Fachkundeprüfungen, Verkehrsrecht