Einen tatsächlich "zukunftsorientierten" Dialog erhofft sich der deutsche Mittelstand von den Gesprächen im Berliner Futurium
© David von Becker
Angesichts der nach wie vor schlechten Stimmung in den Betrieben fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) die Politik dazu auf, den eingeschlagenen Reformkurs mit Tempo weiterzuverfolgen und Entlastungen rasch auf den Weg zu bringen.
Das Bundeswirtschaftsministerium startet am 20. Oktober im Berliner Museum Futurium ihren "Mittelstandsdialog". Dieser soll künftig in regelmäßigen Abständen stattfinden. Zahlreiche Verbände, darunter die DIHK, nutzen die Gelegenheit, ihre Anliegen bei der Bundesregierung zu Gehör zu bringen.
Ralf Stoffels
© DIHK / Werner Schuering
Die ersten Entlastungsinitiativen der Bundesregierung zeigten im unternehmerischen Alltag noch keine Wirkung, erklärte DIHK-Vizepräsident Ralf Stoffels im Vorfeld der Veranstaltung. "Deshalb muss die Politik den Reformkurs sehr hartnäckig und mit Tempo weiterverfolgen", forderte er. Wichtig seien dabei auch ganz konkrete und schnell wirksame Maßnahmen. "Ich denke dabei etwa an die Abschaffung der Bonpflicht für Händler und andere Dienstleister."
Für die vielen mittelständischen Industriebetriebe müssen laut Stoffels vor allem Berichtspflichten und andere Sonderbelastungen entfallen. "Denn sie stehen im internationalen Wettbewerb, viele sind sogar Weltmarktführer und brauchen schnelle Entlastungssignale."
Aus diesem Grund müsse auch die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen, wie im Koalitionsvertrag versprochen, ganz oben auf der Tagesordnung stehen.
"Perspektivisch braucht es vor allem eine strategische Neuausrichtung an vielen Stellen – unter anderem durch eine Reform der Bürokratiebremse", sagte der DIHK-Vizepräsident: "Um Bürokratie konkret und wirkungsvoll zu bekämpfen, muss die 'One in, one out'-Regelung direkt zu 'One in, two out' werden."
Auch die konsequente Umsetzung der vorgelegten Modernisierungsagenda wirke positiv, wenn denn, so Stoffels, "in Zukunft die schnellere Bearbeitung von Anträgen sowie die Vermeidung von Doppel- und Dreifachangaben von Daten wirklich Alltagserfahrung in den Betrieben wird."
Helena Melnikov
© DIHK / Werner Schuering
"Der Mittelstand in Deutschland steht enorm unter Druck", betonte auch DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. "Gerade die kleinen und mittleren Betriebe spüren die Schwächen unseres Standortes besonders stark, vor allem im internationalen Wettbewerb. Wenn es diesen Unternehmen wieder besser geht, geht es auch Deutschland besser."
Deshalb müssten die begonnenen Reformen der Bundesregierung jetzt "konsequent und mit Nachdruck fortgesetzt werden", forderte sie. "Der Mittelstandsdialog bietet die Chance, den Fokus erneut zu schärfen und konkrete Entlastungen auf den Weg zu bringen." Entscheidend sei, dass diese Entlastungen in den Betrieben ankämen – in Form von weniger Bürokratie, niedrigen Kosten, schnellerem Tempo bei den Verfahren, "und vor allem wieder mehr unternehmerische Freiheit", so Melnikov.
