Die EU möchte Technologien wie die Brennstoffzelle voranbringen
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Die vorläufige Einigung zwischen Parlament und Rat beim Net Zero Industry Act ist nach Auffassung von Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), ein "kleiner Schritt in die richtige Richtung".
Achim Dercks
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Ein "echter Gamechanger" werde das Paket jedoch nicht sein, so Dercks. "Der Ansatz, zusätzliche Belastungen für Unternehmen zu reduzieren und die Rahmenbedingungen für den Aufbau von Produktionsstätten für Netto-Null-Technologien in der EU zu verbessern, wird grundsätzlich von der Wirtschaft unterstützt", stellt er klar.
"Allerdings sind beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Bürokratieabbau für die gesamte Wirtschaft notwendig und sollten nicht auf ausgewählte Technologien beschränkt sein – Stichwort Technologieoffenheit. Nur dann kann die EU, kann Deutschland als innovativer Industriestandort global wettbewerbsfähig bleiben."
Die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, Innovationen im Rahmen von Reallaboren zu fördern und neue Technologien auszuprobieren, könne hier gute Impulse geben, erwartet der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer.
Leider seien die im Net Zero Industry Act festgelegten Fristen für Genehmigungsverfahren "nicht ambitioniert genug, um auch in Deutschland den Aufbau von Produktionsstätten für Netto-Null-Technologien zu beschleunigen", kritisiert er. "Zusätzlich darf kleinen und mittleren Unternehmen die Teilhabe an der öffentlichen Beschaffung nicht durch Nachhaltigkeits- und Diversifizierungskriterien erschwert werden. Auch hier gilt es zukünftig, die Verfahren für alle weiter zu straffen und so auch kleineren Betrieben die Beteiligung zu erleichtern."
