Für bessere Stimmung bei den Investoren sollen bald steuerliche Erleichterungen beitragen
© fhm / Moment / Getty Images
Mit dem am 4. Juni beschlossenen steuerlichen Investitionssofortprogramm will die Bundesregierung neue Impulse setzen. Dass der Gesetzentwurf so zügig vorgelegt wurde, ist nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ein positives Signal, aber noch kein Befreiungsschlag.
Helena Melnikov
© DIHK / Vu Trang
"Gut ist, dass neben der schnelleren Abschreibung und der Senkung der Körperschaftsteuer die schrittweise Absenkung des Einkommensteuersatzes auf nicht ausgeschüttete Gewinne aufgenommen wurde", kommentiert DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov die Vorlage. Gerade für die vielen Personenunternehmen in Deutschland sei das ein weiterer Anreiz, mehr zu investieren und Arbeitsplätze zu sichern.
Die DIHK habe sich hier im Namen der Wirtschaft deutlich eingebracht – umso erfreulicher, dass die Kritik aufgegriffen worden sei und das Ziel einer etwa gleich hohen Steuerbelastung von Unternehmen unterschiedlicher Rechtsformen nicht aufgegeben wurde, so Melnikov.
"Trotzdem ist klar: Dieses Gesetz allein wird die konjunkturelle Lage nicht rasch wenden", warnt die DIHK-Hauptgeschäftsführerin. Die Maßnahmen seien wichtig – blieben aber ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn nicht weitere Schritte ebenso entschlossen und zügig folgten.
"Dazu zählen vor allem eine einfachere Steuererhebung und eine durchgreifende Digitalisierung der Prozesse", führt sie auf. Insbesondere bei der Gewerbesteuer sollten nach ihrer Einschätzung Belastungen für die hiesigen Unternehmen reduziert werden. "Zudem sollte die weltweite Mindestbesteuerung so lange ausgesetzt werden, bis internationale Verständigungen erzielt sind."
Das alles seien sofort mögliche Maßnahmen, um ein positives Signal an die Unternehmen zu senden und das Vertrauen in die Politik zu stärken. "Nur wenn wir jetzt konsequent nachlegen, können wir die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland wiederbeleben."
