Die Stromkosten sollen für Verbraucher und die Breite der Wirtschaft unverändert hoch bleiben
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Anders als erhofft, hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest, die zugesagte Stromsteuersenkung nicht für die gesamte Wirtschaft umzusetzen, sondern nur für Industrie und Landwirtschaft. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigt Unverständnis.
Peter Adrian
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"Die Stromsteuer-Entscheidung ist ein fatales Signal an die Wirtschaft zur falschen Zeit", kritisiert DIHK-Präsident Peter Adrian das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 2. Juli. "Die Senkung der Stromsteuer war im Koalitionsvertrag versprochen und ist überfällig."
Er erinnert daran, dass Unternehmen in kaum einem anderen Land so viel für Strom zahlen müssen wie in Deutschland. "Wir brauchen deshalb dringend eine Entlastung bei den Energiekosten für die ganze Breite der deutschen Wirtschaft", mahnt Adrian.
Er verweist auf Berechnungen der DIHK, nach denen beispielsweise ein Hotel durch eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum im Jahr um rund 10.000 Euro entlastet würde, ein Einkaufszentrum sogar um 200.000 Euro und ein großes Rechenzentrum um rund eine Million Euro:
In den nachfolgenden Beispielen hat die DIHK berechnet, wie hoch die Stromsteuer unter dem derzeitigen Entlastungsregime nach § 9b StromStG für die Unternehmen ausfällt. Verglichen werden jeweils nicht begünstigte und begünstigte (Industrie-) Betriebe. (Für Letztere berechnet sich die Stromsteuer nach dem Mindestsatz von 0,05 Cent/Kilowattstunde, plus einem Selbstbehalt von 250 Euro.)
Angesetzt wurde ein Beschaffungspreis (EEX Future Peak zum 1. Juli 2024 für das Jahr 2025) von 10,078 Cent/Kilowattstunde, plus einer fiktiven Marge von 5 Prozent für Lieferanten in den Fällen Niederspannung und Mittelspannung sowie von 3 Prozent im Fall Hochspannung.
Die Summe versteht sich ohne Netzentgelte und weitere Abgaben, Umlagen und dergleichen.
Beschaffung (Euro) | Stromsteuer (Euro) | Summe (Euro) | |
|---|---|---|---|
Niederspannung – jährlicher Stromverbrauch 500 Megawattstunden | |||
| Hotel | 52.910 | 10.250 | 63.160 |
| Industrie: Gemüseverarbeitung | 52.910 | 500 | 53.410 |
Mittelspannung – jährlicher Stromverbrauch 10 Gigawattstunden | |||
| Freizeitpark | 1.058.190 | 205.000 | 1.263.190 |
| Industrie: Maschinenbau | 1.058.190 | 5.250 | 1.063.440 |
| |||
| Rechenzentrum | 5.190.170 | 1.025.000 | 6.215.170 |
| Industrie: Papierfabrik | 5.190.170 | 25.250 | 5.215.420 |
"In den letzten Tagen wurde auch in der Politik zunehmend gesehen, dass hier eine Korrektur notwendig ist", so der DIHK-Präsident. "Unternehmen können nicht verstehen, warum in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation plötzlich die Finanzmittel für wachstumsfördernde Sofortmaßnahmen aus dem Koalitionsvertrag fehlen."
Er warnt: "Wer Wettbewerbsfähigkeit sichern will, darf Entlastungen nicht weiter vertagen. Die Hoffnung ist deshalb, dass die Parlamentarier diese Bedeutung für die Betriebe erkennen und im Bundestag doch noch eine Stromsteuersenkung für alle durchsetzen."
Wichtig sei zudem, "dass die Bundesregierung strukturelle Reformen auf den Weg bringt und die Unternehmen auch bei den Arbeitskosten entlastet", ergänzt Adrian. "Diese sind im internationalen Vergleich schon jetzt zu hoch und steigen weiter. Insbesondere sollte die Politik die Sozialabgaben wirksam begrenzen. Nicht eine erneute Ausweitung der Leistungen in der Rentenversicherung, sondern der Abbau von Fehlanreizen zur Frühverrentung sollten auf der Agenda stehen."
Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung würde Beitragszahler und Betriebe enorm belasten, stellt der DIHK-Präsident klar. "Wer soziale Leistungen sichern will, muss zuerst die wirtschaftlichen Grundlagen stärken."
