Stromsteuer-Pläne für viele Betriebe ein "Schlag ins Gesicht"

"Die Absage des Bundesfinanzministers an die Senkung der Stromsteuer für alle Branchen ist ein Schlag ins Gesicht für viele Unternehmen", kommentiert DIHK-Präsident Peter Adrian den Vorgang. "Industrie- und Handelskammern berichten uns von vielen empörten Anrufen aus Betrieben, die fest mit einer sinkenden Stromsteuer gerechnet hatten." 

Schließlich habe die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag für alle klar versprochen – und zwar dort schon ausdrücklich als Sofortmaßnahme. "Niemand versteht, warum trotz der geplanten Rekordverschuldung diese ohnehin recht kleine, aber sehr wichtige Entlastung nicht möglich sein soll", kritisiert der DIHK-Präsident.

Akzeptanz für die Energiewende nicht torpedieren

"Auf eine Entlastung bei den Energiekosten durch die Senkung der Stromsteuer haben sich Hunderttausende Betriebe verlassen", so Adrian. So wie sie jetzt geplant sei, komme die Erleichterung nur bei einem Bruchteil der Unternehmen in Deutschland an. 

"Das ist fatal, denn nicht nur die Industrie leidet unter den deutlich gestiegenen Energiekosten, sondern etwa auch Handel und Dienstleistungen." Er erinnert daran, dass die Strompreise in Deutschland deutlich höher sind als an anderen Wirtschaftsstandorten. "Wer Akzeptanz für die Energiewende will, der darf sie nicht durch eine Extrabelastung des Stroms weiter als reines Kostenthema torpedieren", warnt Adrian.

"Nach dem Versprechen im Koalitionsvertrag, die Stromsteuer für alle als Sofortmaßnahme zu senken, ist die Bundesregierung nun in der Pflicht, Wort zu halten", stellt der DIHK-Präsident klar. "Eine Korrektur dieser Pläne im parlamentarischen Verfahren kann diesen Fehler noch heilen und zeigen, dass die neue Bundesregierung wirklich einen verlässlichen Kurs einschlagen will."