Sich wehrhaft zeigen, gleichzeitig aber beidseitige Eskalationen vermeiden: Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von der EU eine strategische und geschlossene Haltung im Zollstreit mit den USA.
Noch während der laufenden Verhandlungen mit der EU hatte US-Präsident Donald Trump am 12. Juli einen grundsätzlichen Zoll von 30 Prozent auf alle Produkteinfuhren aus der Europäischen Union ab dem 1. August angekündigt.
"Der aktuelle Brief von Donald Trump an die EU-Kommissionspräsidentin verdeutlicht einmal mehr, dass die US-Zollpolitik unsicher und unberechenbar bleibt", sagt dazu Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). "Für die deutsche Wirtschaft gilt es weiterhin, rasch eine stabile Einigung zu erzielen, die beidseitige Eskalationen verhindert und den Eintritt in eine Zollspirale vermeidet."
Dennoch müsse sich die EU wehrhaft zeigen, rät Treier, Dialog habe jedoch weiterhin im Vordergrund zu stehen. Denn: "Unsere Unternehmen brauchen klare und verlässliche Perspektiven für Handels- und Investitionsbeziehungen mit unserem größten Wirtschaftspartner. Nur ein belastbares Abkommen kann wieder zu Planbarkeit und Verlässlichkeit führen. Dies muss dann für alle Branchen gelten – und schließt sektorales Vorgehen aus."
Strategisch und geschlossen agieren
Die EU sei jetzt also "gefordert, strategisch und geschlossen zu agieren", so der DIHK-Außenwirtschaftschef. "Ein vorschnelles Abkommen, das einseitige Maßnahmen akzeptiert und die Regeln der Welthandelsorganisation untergräbt, würde nicht nur das regelbasierte Handelssystem schwächen, sondern langfristig auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden", warnt er. "Es geht darum, fairen Wettbewerb zu sichern und Handelskonflikte dauerhaft zu entschärfen – nicht darum, kurzfristigem politischen Druck nachzugeben."
Die in den USA aktiven 6.000 deutschen Unternehmen hätten nicht nur knapp eine Million Jobs vor Ort geschaffen, erinnert Treier. "Auch mehr als 1,2 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland hängen am Export in die USA." Klar sei, dass eine Eskalation den Betrieben und letztendlich den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf beiden Seiten schaden würde.
Handelspolitik breiter aufstellen
"Die USA bleiben ein zentraler Partner, doch unsere Handelspolitik muss breiter aufgestellt werden", so das Resümee des DIHK-Außenwirtschaftschefs. "Wir benötigen mehr denn je Diversifizierung, widerstandsfähige Lieferketten und neue Partnerschaften – etwa ganz dringend durch das EU-Mercosur-Abkommen oder engere Kooperationen mit Märkten wie Indien, Indonesien oder dem Nahen Osten. Gleichzeitig muss die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität selbst stärken, um auf den globalen Märkten erfolgreich zu bestehen."