Mit Blick auf die internationalen Handelsregeln ist langer Atem nötig
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Nach dem Ende der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation mahnt Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), ein noch stärkeres Engagement der Bundesregierung für eine umfassende Reform der WTO an.
Für die international eng vernetzte deutsche Wirtschaft sei es "eine Erleichterung, dass die 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation knapp am Scheitern vorbeigeschrammt ist und trotz enttäuschter Hoffnungen auch Erfolge vorweisen kann", bilanzierte Treier auf Medienanfrage die Ergebnisse des Treffens, das vom 26. bis zum 29. Februar in Abu Dhabi stattgefunden hatte.
"Durch den Beitritt der zwei neuen Mitglieder Komoren und Osttimor gelten einheitliche Welthandelsregeln nun in 166 Ländern. Zudem bringt eine neue Vereinbarung dem Dienstleistungshandel weniger Bürokratie", so der DIHK-Außenwirtschaftschef. "Besonders wichtig für die Unternehmen ist die Verlängerung des WTO-Moratoriums von Zöllen auf den grenzüberschreitenden Datentransfer. Somit wurde zumindest kurzfristig eine enorme Planungsunsicherheit bei den Unternehmen verhindert."
Mehr als die Hälfte der außereuropäischen Exporte Deutschlands beruhten einzig auf WTO-Regeln, erinnerte Treier. "Ein Update dieses Regelwerks war und ist aber notwendig: So sind die Regeln weitgehend in den 90er-Jahren entstanden und konnten mit den technologischen und weltwirtschaftlichen Veränderungen seither nicht Schritt halten." Außerdem werde die wichtige WTO-Streitbeilegung unverändert dadurch gelähmt, dass die USA die Richterbesetzung blockierten.
"Entscheidend ist nun, dass die Bundesregierung sich noch stärker für den Erhalt der WTO und einen großen Wurf bei der WTO-Ministerkonferenz einsetzt", forderte der DIHK-Außenwirtschaftschef. Die WTO-Streitbeilegung müsse "wieder voll funktionsfähig werden", zudem gelte es, die Schlupflöcher der Industriesubventions-Regeln zu schließen.
Treier: "Zwar ist eine ehrgeizige bilaterale EU-Handelspolitik wichtig, aus Sicht der deutschen Wirtschaft ist und bleibt das multilaterale WTO-System als Grundgerüst für Welthandel und internationale Arbeitsteilung unverzichtbar."
