Der Koalitionsausschuss hat weitreichende Beschlüsse getroffen
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Die deutsche Bundesregierung hat sich im Koalitionsausschuss auf wichtige Reformen geeinigt. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), bewertet die Beschlüsse als "wichtiges Zeichen".
Helena Melnikov
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"Die deutsche Wirtschaft steht im dritten Jahr ohne Wachstum weiterhin unter erheblichem Druck", so Melnikov. "Umso wichtiger sind Aufbruchssignale der Bundesregierung, auf die sich die Unternehmen verlassen können."
Die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses sind nach ihrer Einschätzung ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Politik bereit ist, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.
Deutschlands Wirtschaftsregionen seien darauf angewiesen, dass baureife Verkehrsprojekte nun doch zügiger realisiert werden sollten. "Die Diskussion darüber hatte in den letzten Wochen vor Ort erhebliche Irritationen ausgelöst."
Politik und Wirtschaft müssten hier deutlich schneller vorankommen als bisher, mahnt die DIHK-Hauptgeschäftsführerin. Die angekündigte Beschleunigung von Verfahren und der Abbau von bürokratischen Bremsen seien dafür zentrale Schritte.
"Unsere Infrastruktur ist eine entscheidende Grundlage für Wachstum und Innovation", sagt Melnikov. Die schuldenfinanzierten Infrastrukturmittel müssten gezielt für Projekte eingesetzt werden, die unmittelbar zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes beitragen.
"Auch die jetzt geplanten Reformen beim Bürgergeld sind richtig", kommentiert sie. Mehr Eigenverantwortung und stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme seien entscheidend, um die Balance im Sozialsystem zu gewährleisten. "Wir brauchen eine Grundsicherung für bedürftige Menschen, die nicht zum Missbrauch einlädt und dem Wachstum nicht im Weg steht."
