Bei der Generaldebatte am 17. September im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz "sehr grundsätzliche" Entscheidungen für das Land in Aussicht gestellt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) unterstützt einen klaren Reformkurs.
"Der Bundeskanzler hat richtige und wichtige Themen angesprochen", kommentiert DIHK-Präsident Peter Adrian Merz' Beitrag zur Haushaltsdebatte. "Die deutsche Wirtschaft ist bereit, notwendige Reformen mitzutragen. Entscheidend ist, dass der Reformkurs tatsächlich eingeschlagen wird – und zwar in Sprintgeschwindigkeit." Die Politik dürfe "daraus keinen Hindernislauf machen", so Adrian.
"International verlieren wir immer mehr den Anschluss", warnt der DIHK-Präsident. "Es ist notwendig, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer wieder mehr Freiheiten bekommen. Entlastung, Beschleunigung und weniger Auflagen – das muss das Gebot der Stunde sein."
Debatte über Steuererhöhungen sendet "fatales Signal"
Adrian: "In dieser Situation über Steuererhöhungen zu diskutieren – wie etwa bei der Erbschaftsteuer – verbietet sich von selbst. Damit wird ein fatales Signal insbesondere an die vielen Familienunternehmen gesendet, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Diese Diskussion verunsichert die Betriebe zusätzlich und bremst dringend notwendige Investitionen aus."
Deutschland stehe "vor großen Herausforderungen, die nur mit einem klaren Reformkurs bewältigt werden können", so Adrian. "Eine starke und erfolgreiche Wirtschaft ist dafür die unverzichtbare Grundlage."