Einigten sich: Ursula von der Leyen und Donald Trump
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Nur als "ersten Schritt" hin zu einem umfassenden und fairen Handelsabkommen bewertet Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), die jetzt getroffene Grundsatzvereinbarung im transatlantischen Zollkonflikt.
Am 27. Juli einigten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump darauf, dass die meisten der US-Importe aus Europa künftig mit 15 Prozent verzollt werden sollen.
Helena Melnikov
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"Die deutsche Wirtschaft kann vorerst etwas durchatmen", kommentiert Helena Melnikov die Vereinbarung: "Die Gefahr einer Eskalation im Handelsstreit mit den USA ist abgewendet – noch höhere und unkalkulierbare Zölle ab 1. August sind vom Tisch."
Für viele Unternehmen sei das "eine dringend benötigte Atempause", so die DIHK-Hauptgeschäftsführerin. "Die EU stand unter erheblichem Druck, hat aber mit der Einigung Schlimmeres verhindert. Doch der Deal hat seinen Preis, und dieser Preis geht auch zulasten der deutschen und europäischen Wirtschaft."
Der neu vereinbarte Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten EU-Importe lägen "deutlich über den ursprünglichen Sätzen, die vor Trumps Amtsantritt zwischen 2 und 5 Prozent lagen oder ganz entfielen", stellt die DIHK-Hauptgeschäftsführerin klar. "Gerade für die Automobilindustrie und andere Schlüsselbranchen bedeutet das massive Mehrbelastungen."
Der Kompromiss sei bitter, nicht nur für die deutsche Wirtschaft, sondern auch für viele US-Betriebe, die von funktionierenden Lieferketten und fairen Partnerschaften profitierten. "Für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks wird es jetzt deutlich teurer."
Viele Details blieben noch unklar, sagte sie – "insbesondere, wie die angekündigten Energieimporte und Investitionszusagen in der Praxis umgesetzt werden sollen". Klar sei dagegen: "Die USA sind und bleiben ein attraktiver Markt. Deutsche Unternehmen investieren dort aus unternehmerischer Überzeugung, nicht aus politischem Kalkül. Was sie dafür brauchen, ist Verlässlichkeit, sowohl in der Zollpolitik als auch bei den allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen."
Melnikov: "Die Einigung schafft kurzfristig Stabilität, mehr nicht. Es ist nur ein erster Schritt. Jetzt muss die EU weiter mit den USA verhandeln und an einem umfassenden, fairen und zukunftsgerichteten Handelsabkommen arbeiten." Gleichzeitig seien Bundesregierung und EU-Kommission gefordert, die richtigen Schlüsse zu ziehen, mahnt sie: "Wir brauchen wettbewerbsfähige Standortbedingungen, verlässliche Politik, gezielte Investitionsanreize und vor allem mehr Tempo und weitere Freihandelsabkommen."
Schließlich gingen fast 90 Prozent der deutschen Exporte in andere Weltregionen, erinnert die DIHK-Hauptgeschäftsführerin. "Gerade in Märkten wie Südamerika, Asien und Australien liegt enormes Potenzial. Das Mercosur-Abkommen muss endlich ratifiziert, die Verhandlungen mit Indien, Indonesien und Australien mit Nachdruck weitergeführt werden. Eine exportstarke Volkswirtschaft wie Deutschland braucht mehr denn je offene Märkte, nicht neue Hürden."
