Die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland schlägt sich auch in der Mitte Mai vorgestellten Steuerschätzung nieder: Gegenüber den Prognosen von Oktober 2024 muss die neue Bundesregierung ihre Erwartungen an die Steuereinnahmen deutlich herunterschrauben – das dürfte auch die Steuerentlastungspläne beeinträchtigen, wenn jetzt nicht entschlossen und schnell gegengesteuert wird. Wirksame Maßnahmen, die die Finanzierungsspielräume der Unternehmen für private Investitionen merklich erhöhen, sollten noch vor der Sommerpause des Parlaments auf den Weg gebracht werden.
Bei seinem ersten Pressetermin am 15. Mai hat der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Ergebnisse der 168. Steuerschätzung vorgestellt – dabei ging es um die bis 2029 erwarteten Steuereinnahmen und damit um die Basis für die Haushaltsplanungen. Das vom gleichnamigen Arbeitskreis vorgelegte Ergebnis hat wie erwartet bestätigt: Zweieinhalb Jahre Stagnation beim Bruttoinlandsprodukt belasten die öffentlichen Einnahmen.
Steuereinnahmen legen zu – aber gedämpfter als bisher erwartet
Zwar steigen die Steuereinnahmen weiter an, jedoch fällt der Zuwachs geringer aus, als bislang erwartet. So sollen sich 2025 die gesamten Steuereinnahmen des Staates auf gut 979 Milliarden Euro belaufen, das sind 32 Milliarden Euro mehr als 2024. Der Prognose zufolge werden 2026 die Steuereinnahmen des Staates mit 1.006 Milliarden Euro erstmals die Schwelle von 1 Billion Euro überschreiten. Bis 2029 rechnen die Experten des Arbeitskreises mit einem aufgrund der schwachen wirtschaftlichen Dynamik verlangsamten Anstieg der Steuereinnahmen – im Vergleich zur Projektion von Oktober 2024 soll die Zunahme um 81 Milliarden Euro niedriger ausfallen.
Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen betroffen
Mit der neuen Schätzung liegen nun die Eckwerte der jeweiligen Haushaltsplanungen für Bund, Länder und Gemeinden vor. In diesem Jahr kann der Bund mit Steuereinnahmen in Höhe von 389 Milliarden Euro rechnen, ein ähnlich hoher Wert wie im Herbst veranschlagt. Für 2025 ergibt sich damit aus der Schätzung nur wenig Handlungsbedarf. Anders sieht es für 2026 aus: Hier gibt es gegenüber der letzten Steuerschätzung für den Bund eine Abweichung von minus 10 Milliarden Euro. Bis 2029 werden gut 33 Milliarden Euro weniger in den Kassen landen als im Oktober 2024 angenommen.
Seit Jahresbeginn befindet sich der Bund im Regime der vorläufigen Haushaltsführung. Der Bundesfinanzminister hat angekündigt, Ende Juni den Entwurf für den Etat 2025 im Kabinett beschließen zu lassen – etwas später dann den Entwurf für 2026. Die aktuelle Steuerschätzung ist dafür eine wesentliche Grundlage. Auch Länder und Kommunen müssen sich bis 2029 darauf einstellen, dass ihre Steuereinnahmen weniger schnell steigen als bisher erwartet.
Große Unterschiede bei einzelnen Steuern
Besonders bei den konjunkturabhängigen Unternehmensteuern ist die wirtschaftliche Stagnation zu spüren. Für 2025 rechnet der Arbeitskreis bei den Einnahmen aus der Körperschaftsteuer mit einem deutlichen Rückgang von 10 Prozent gegenüber 2024. Erwartungsgemäß sinken auch die Gewerbesteuereinnahmen, allerdings nur leicht um fast 1 Prozent. Die von Selbstständigen und Personengesellschaften gezahlte veranlagte Einkommensteuer legt immerhin noch zu, wenn auch lediglich geringfügig um 0,3 Prozent. Stabilisierend auf das gesamte Steueraufkommen in diesem Jahr wirken – wenn auch geringer als erwartet – die erwarteten Zuwächse bei der Lohnsteuer (mit einem Plus von 4,4 Prozent) und den Steuern vom Umsatz (mit einem Plus von 3,2 Prozent).
Neue Bundesregierung sollte jetzt entschlossen handeln
Die neue Bundesregierung sollte den Haushalt nutzen, um ihre Prioritäten konsequent auf Wachstumsimpulse auszurichten. Trotz der deutlich höheren Verschuldungsspielräume sollte der Fokus bei den Staatsausgaben auf den öffentlichen Investitionen und einer Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen liegen.
Noch vor der Sommerpause sind wirksame Maßnahmen zur Erhöhung des Finanzierungsspielraums privater Unternehmen wichtig. Das gilt für die angekündigten schnelleren Abschreibungen ebenso wie für die Reduzierung des Körperschaftsteuersatzes ab 2028. Ferner sollten die Senkung der Stromsteuer und eine Entlastung bei den Netzentgelten umgesetzt werden. Besonders dringlich sind konkrete Maßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie – vor allem für die zugesagte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ergänzt werden sollte ein solches Sofortprogramm durch Investitionen in Digitalisierung, eine moderne Verwaltung sowie Maßnahmen zur Ausweitung des Arbeitskräfteangebots.
