Clean Trade and Investment Partnerships: Nützliches Tool in der EU-Handelspolitik?

Im Rahmen ihres "Clean Industrial Deal" hat die Europäische Union im Februar ein neues Handelsinstrument vorgestellt: die Clean Trade and Investment Partnerships, kurz CTIPs. Wie alle Maßnahmen des Clean Industrial Deal zielen auch CTIPs darauf ab, die EU gleichzeitig umweltverträglich und wettbewerbsfähig aufzustellen. Unklar ist jedoch bislang, wie die beschriebenen Partnerschaften in der Praxis aussehen, wie die Verhandlungsprozesse gestaltet werden und welchen konkreten Mehrwert sie europäischen Unternehmen bieten können. 

Flexiblere Form von Handelsabkommen

Umgangssprachlich werden CTIPs häufig als "mini" oder "softe" Handelsabkommen bezeichnet. Die EU-Kommission definiert sie als "alternative Formen des Engagements". Anders als herkömmliche, zumeist bilaterale Handelsabkommen sind Clean Trade and Investment Partnerships rechtlich nicht bindend und ermöglichen dank schnellerer Verhandlungen mehr Flexibilität. Beispiele sind Rohstoff-, Energie- oder Technologiepartnerschaften.

CTIPs werden der "Global Gateway"-Strategie zugeordnet, die EU-Aktivitäten außerhalb des Binnenmarktes bündelt – insbesondere Infrastrukturprojekte in Entwicklungsländern. Für die europäische Wirtschaft bieten sich dadurch Chancen: zur Markterschließung, beim Zugang zu Rohstoffen und bei der Diversifizierung von Lieferketten.

Kooperationen wirkungsvoller gestalten

Inhaltlich plant die EU bei CTIPs von Partnerland zu Partnerland unterschiedliche Kooperationsschwerpunkte festzulegen. In der Praxis verhandeln Südafrika und die EU seit März 2025 eine CTIP, die bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden soll. Im Fokus stehen die Umstellung auf umweltverträglichere Energie, Qualifikationen und Technologie, die Entwicklung strategischer Industrien entlang der gesamten Lieferketten sowie Rohstoffe.

Ähnliche Bemühungen gab es bereits in Form von EU-Rohstoffpartnerschaften, die ebenfalls im Rahmen von Global Gateway ins Leben gerufen wurden. Sie beziehen sich zusätzlich auf den Critical Raw Materials Act – ein EU-Gesetz, das die Versorgung mit wichtigen Rohstoffen sichern soll, indem es unter anderem Abhängigkeiten reduziert und die heimische Produktion fördert. Seit 2021 hat die EU solche Rohstoffpartnerschaften mit 13 Drittstaaten geschlossen, so etwa mit Argentinien, Usbekistan und Chile. Dabei handelt es sich jedoch um Absichtserklärungen, konkrete Maßnahmen stehen bislang aus. 

Maßnahmen in die Tat umsetzen

Das Beispiel der Rohstoffpartnerschaften zeigt, dass CTIPs strategischer gestaltet und zielgerichteter umgesetzt werden müssen. Um effektiv wirken zu können, ist unter anderem der Abbau von Handelshemmnissen in den Zielsektoren dringend erforderlich. Sinnvoll wären auch konkrete Global-Gateway-Projekte, in denen europäische Unternehmen etwa die Umstellung auf umweltverträglichere Energie unterstützen. Zielführend wäre zudem, die Wirtschaft im Verhandlungsprozess einzubinden, sodass CTIPs in der Praxis auch den Privatsektor fördern. Das Netz der Auslandshandelskammern sowie das weltweite German Mining & Resources Network können mit ihrer Expertise in den Zielmärkten wichtige Unterstützung bieten. Zusätzlich ist eine transparente Berichterstattung zu CTIPs notwendig, um Erfolge messen und notwendige Anpassungen vornehmen zu können. Das gilt insbesondere deshalb, weil es noch kein systematisiertes Verfahren gibt. 

Angesichts zunehmender protektionistischer Tendenzen, nachlassender Wettbewerbsfähigkeit der EU und langwieriger Verhandlungen umfassender Handelsabkommen gilt es zu handeln. Gezielte und wirkungsvolle Instrumente müssen dazu beitragen, den gegenseitigen Marktzugang und die Diversifizierung von Lieferketten zu verbessern.