Im zweite Halbjahr steht die Ratspräsidentschaft unter dänischer Flagge
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Zum 1. Juli 2025 übernimmt Dänemark turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Im Zentrum des kürzlich veröffentlichten Programms stehen ein sicheres Europa, eine grünere Wirtschaft und bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen. Weitere Schwerpunkte sind Digitalisierung, Bildung und soziale Themen in Europa.
Insbesondere der Binnenmarkt wird im Programm der dänischen Ratspräsidentschaft als zentrales Element für die Wettbewerbsfähigkeit der Union verstanden und soll weiter gestärkt werden.
Der dänische Vorsitz im Rat der EU möchte sich für die Weiterführung der Verhandlungen bezüglich einer freiwilligen digitalen Entsendemeldung einsetzen, um so zur Verringerung der bürokratischen Lasten für Unternehmen beizutragen, die vorübergehend Arbeitnehmer in einen anderen EU-Mitgliedstaat entsenden. Um den Wettbewerb zu schützen, soll zudem ein Fokus auf die Schließung von Schlupflöchern im Bereich der Fusionskontrolle gelegt werden. Im Bereich des Gesellschaftsrechts beabsichtigt die Ratspräsidentschaft, sich mit Fragen eines 28. Regimes zu beschäftigen.
Auch kündigt die Ratspräsidentschaft an, die Diskussion zur bevorstehenden Verbraucheragenda 2025-2030 einleiten zu wollen – mit ambitionierten Visionen bezüglich der Stärkung von Verbraucherrechten sowie eines verbesserten Schutz- sowie Durchsetzungsniveaus. Ein besonderer Fokus werde auf den Schutz Minderjähriger gelegt, da diese im Online-Umfeld besonders vulnerabel seien. Als weiteres Ziel hat sich die dänische Ratspräsidentschaft den Abschluss der Trilogverhandlungen über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Änderung der Richtlinie über die alternative Beilegung von Streitigkeiten gesetzt.
Die dänische Ratspräsidentschaft beabsichtigt auch die Vereinfachungsagenda fortzuführen. Unter anderem soll dem ersten Omnibuspaket mit einem Schwerpunkt auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung große Aufmerksamkeit geschenkt werden. Das gleiche gelte für den vierten Omnibus, welcher mit den sogenannten Small MidCaps eine neue Unternehmenskategorie einführe und Änderungen bezüglich der Datenschutzgrundverordnung DSGVO vorsehe.
Für die dänische Ratspräsidentschaft ist die "Grüne Transformation" der zentrale Motor für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Dazu gehört auch das Sicherstellen der richtigen Rahmenbedingungen wie zum Beispiel der Zugang zu Rohstoffen und bezahlbarer Energie. Darüber hinaus möchte Dänemark die Vereinfachungsagenda weiter vorantreiben und die bürokratischen Belastungen für Unternehmen senken. Zudem sollen Forschung und Innovation eine prioritäre Rolle unter dem dänischen Vorsitz einnehmen.
Eine offene, regelbasierte und strategisch ausgerichtete Handelspolitik steht im Mittelpunkt der Ratspräsidentschaft. Ziel ist es, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Resilienz der EU zu stärken. Im Fokus stehen neue Abkommen mit Asien, Afrika und dem Nahen Osten sowie die rasche Ratifizierung bestehender Verträge, etwa mit Lateinamerika. Die Präsidentschaft will sich für faire Wettbewerbsbedingungen einsetzen. Handelspolitische Schutzmaßnahmen und WTO-konforme Maßnahmen sollen Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftssicherheit fördern. Investitionskontrollen und Exportregeln sollen weiterentwickelt werden. Zudem wird die Vorbereitung der WTO-Ministerkonferenz 2026 vorangetrieben.
Die Ratspräsidentschaft setzt sich zum Ziel, sicherzustellen, dass der grüne Wandel zu einem stärkeren, widerstandsfähigeren und wettbewerbsfähigeren Europa beiträgt, während gleichzeitig die Treibhausgasemissionen reduziert werden. Die dänische Präsidentschaft will hierbei den Verhandlungen über die Überarbeitung des Europäischen Klimagesetzes Priorität einräumen, um ein EU-Klimaziel für 2040 festzulegen. Zudem möchte die Präsidentschaft die Position der EU für die COP30 in den Schlussfolgerungen des Rates festlegen. Sie will sich dafür einsetzen, dass der Rat eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Verordnung über Altfahrzeuge erzielt. Darüber hinaus hat sich die Präsidentschaft vorgenommen, auf Schlussfolgerungen des Rates zur Europäischen Wasserresilienzstrategie hinzuarbeiten und Verhandlungen über die europäische Chemikaliengesetzgebung (REACH) aufzunehmen.
Im Verkehrsbereich liegt der Fokus auf einer verbesserten grenzüberschreitenden Mobilität und einer modernen Verkehrsinfrastruktur. Wichtige Meilensteine dabei sind Fortschritte bei der Schienenkapazitätsverordnung, bei den Passagierrechten sowie eine engere Anbindung der Ukraine und der Republik Moldau. Dabei wird auch die Rolle des Verkehrs für die militärische Mobilität betont, um die EU verteidigungspolitisch handlungsfähiger zu machen. Außerdem soll die Zusammenarbeit im Luft- und Seeverkehr gestärkt werden.
Bei der europäischen Telekommunikation zielt Dänemark auf den Ausbau robuster digitaler Infrastrukturen sowie die Vereinfachung bestehender Regulierungen. Besonders im Blickpunkt stehen dabei Themen wie Cybersicherheit, Datenschutz und die Stärkung der digitalen Wettbewerbsfähigkeit der EU. Auch hier spielt die sicherheitspolitische Dimension eine Rolle: Durch resilientere Netze will sich die EU besser gegen Bedrohungen aus dem Netz wappnen. Zudem sollen der Schutz junger Nutzer vor schädlichen Inhalten im Web gestärkt und Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz und Cloud-Services ausgebaut werden.
Dänemark will während der Ratspräsidentschaft mit einer geplanten Erklärung vor allem Impulse in der Berufsbildung setzen und damit die Grundlage der weiteren Arbeit bis 2030 in diesem Bereich schaffen. Zudem sollen die Verhandlungen für das Erasmus-Programm für die Jahre 2028-2034 viel Raum einnehmen. Im Bereich Arbeit & Soziales wird die Reaktion des Rates auf Initiativen wie den Aktionsplan zu Sozialen Rechten und die Quality Jobs Roadmap die dänische Ratspräsidentschaft dominieren.
