Ein Jahr Draghi-Bericht

In ihrer Rede erwähnte die Kommissionspräsidentin viele relevanten Initiativen, die die Kommission seit der Veröffentlichung des Berichts ergriffen habe: vom Kompass für Wettbewerbsfähigkeit über den Clean Industrial Deal bis zu den bisher verabschiedeten Vereinfachungsinitiativen, den Omnibus-Paketen.

Dabei unterstrich sie, wie notwendig es sei, auch im Bereich der Innovationen aktiv zu bleiben. Positive Erwähnung fanden zum Beispiel die Supercomputer in Italien und Deutschland. Außerdem sei Europa im globalen Wettlauf beim Thema KI gut positioniert. Gleichzeitig bedürfe es weiterer Investitionen, um mit den anderen globalen Playern Schritt zu halten. Ein Vehikel, diese Investitionen zu mobilisieren, soll dabei der neu geschaffene Fonds für europäische Wettbewerbsfähigkeit sein. Als zentrales Element des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens soll er Innovationen finanzieren und zusätzlich privates Kapital freisetzen. 

Ein weiteres zentrales Element, das sich direkt aus dem Draghi-Bericht ableiten ließe, sei der "Clean Industrial Deal". Ziel solle es sein, die Energiekosten zu senken, doch dafür fehle es derzeit an den notwendigen Interkonnektoren. Dafür ständen durch die Kohäsionsmittel jetzt entsprechende Gelder zur Verfügung. Mit Blick auf die Industriepolitik kündigte sie, wie zuletzt in ihrer "Rede zur Lage der Union", Initiativen für die Batterie- und die Automobilindustrie an sowie Leitmärkte, um die Nachfrage nach zirkulären und sauberen Produkten anzukurbeln.

Um die Abhängigkeiten zum Beispiel bei Rohstoffen zu senken, würden Handelsabkommen wie mit Mercosur, Mexiko und der Schweiz geschlossen und Verhandlungen zu weiteren Abkommen mit Indien, Südafrika, Malaysia und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführt. Neben der Diversifizierung sei es jedoch auch wichtig in Europa Maßnahmen zu ergreifen. Beim Thema Rohstoffe sollen der Critical Raw Materials Act und der Circular Economy Act zu mehr Unabhängigkeit führen.

Beim Thema Omnibus-Pakete appellierte von der Leyen an die Co-Gesetzgeber, diese zeitnah zu bestätigen. 

Mario Draghi hieß den neuen Schwerpunkt der Kommission auf dem Thema Wettbewerbsfähigkeit gut. Gleichzeitig mahnte er, dass die EU für die Bürger und die Unternehmen zu langsam agiere.

Für neue technologische Innovationen, insbesondere im Rahmen von KI, brauche es laut Draghi die richtigen Voraussetzungen: Erstens den Abbau von Hürden bei der Skalierung von Technologien und entsprechende Finanzierung beispielsweise durch den angekündigten "Scale up Europe Fund" oder "Horizon Europe". Zweitens, eine angemessene Regulierung - also eine Vereinfachung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und mehr Klarheit beim AI Act. Drittens, die vertikale Integration von KI in die Industrie. 

Um eine günstige Versorgung mit Energie sicherstellen zu können, seien Investitionen in Netze, Interkonnektoren und in eine saubere Erzeugung der Grundlastenergie angebracht. Darüber hinaus schlug er eine Reihe weiterer Maßnahmen vor, betonte jedoch, dass die Transformation flexibel und pragmatisch ausgestaltet werden müsse. Vor diesem Hintergrund teile er die Sorge um den Automobilsektor. Insgesamt sehe er den Bedarf für eine aktivere Industriepolitik und schlug drei Ansätze vor: Ein koordiniertes Vorgehen beim Thema Beihilfen, Nutzung der Möglichkeiten im Rahmen der öffentlichen Beschaffung und die Wettbewerbspolitik – hier gälte es gegebenenfalls, die Regeln anzupassen, vor allem in den Bereichen Weltraum und Verteidigung.

Er schloss mit dem Aufruf, dass es mehr Tempo brauche und dass die EU neue Wege gehen müsse. Ein logischer Schritt wären demnach gemeinsame Schulden für gemeinsame Projekte, so Mario Draghi.