Der Energieministerrat erzielte eine Allgemeine Ausrichtung für die Verordnung "RePowerEU". Diese sieht ein rechtsverbindliches Verbot für russisches Pipelinegas und Flüssigerdgas (LNG) vor, das ab 2026 für kurzfristige Verträge greift und ab dem 1. Januar 2028 vollständig in Kraft tritt. Zudem wurden strengere Kontrollen zur Herkunft von Gas eingeführt, während gleichzeitig die Genehmigungsverfahren für Importe aus Drittländern vereinfacht werden, sofern diese bestimmte Kriterien erfüllen – etwa ein bestehendes Verbot für russische Gasimporte oder fehlende Infrastruktur für solche Lieferungen. Mit dieser Einigung kann der Ratsvorsitz nun in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament eintreten, um eine endgültige Fassung der Verordnung festzulegen.
Ein weiterer zentraler Punkt der Beratungen war die Rolle der Elektrifizierung für die Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft. Die Minister diskutierten, wie die Elektrifizierung als Schlüssel für einen sauberen und wettbewerbsfähigen Wandel genutzt werden könne. Die Ergebnisse dieser Debatte sollen in den von der Europäischen Kommission für Anfang 2026 geplanten Aktionsplan für Elektrifizierung einfließen.
Besonders hervorgehoben wurden die Chancen und Herausforderungen einer effizienten Elektrifizierung, insbesondere in der Industrie. Es ging dabei um die Frage, wie die EU einen Rahmen schaffen könne, der Anreize für die Elektrifizierung bietet und gleichzeitig die Flexibilität der Industrie stärkt, auf Preissignale und Nachfrage zu reagieren. Zudem wurde erörtert, welche Sektoren das größte Potenzial für eine schnelle Elektrifizierung bieten und wie diese gezielt unterstützt werden könnten.
Die Diskussionen zeigten, dass die Mitgliedstaaten zwar die Notwendigkeit der Elektrifizierung anerkennen, jedoch betonten, dass diese wirtschaftlich tragfähig und an die nationalen Gegebenheiten angepasst sein müsse. Hohe Strompreise, Engpässe in der Netzinfrastruktur und Investitionslücken wurden als zentrale Herausforderungen genannt. Als Lösungsansätze wurden marktbasierte Signale wie dynamische Strompreise, langfristige Verträge und staatliche Förderungen diskutiert. Zudem wurde die Bedeutung einer technologieoffenen Herangehensweise betont, die Erneuerbare Energien, Kernkraft und CO2-Abscheidungstechnologien (CCS) einschließt.
Die dänische Ratspräsidentschaft betonte, dass die Elektrifizierung für die Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit der EU unverzichtbar sei. Gleichzeitig müsse der Übergang stabil und vorhersehbar gestaltet werden, wobei die unterschiedlichen nationalen Ausgangslagen berücksichtigt werden müssten. Ein fairer Wettbewerb und klare Marktsignale seien entscheidend, um Investitionen zu fördern und die Industrie zu unterstützen.
Die Europäische Kommission unterstrich, dass die Elektrifizierung nicht nur für die Klimaziele, sondern auch für die wirtschaftliche Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit Europas von zentraler Bedeutung sei. Es wurde darauf hingewiesen, dass Erneuerbare Energien bereits zwischen 2021 und 2023 erhebliche Kosteneinsparungen ermöglicht hätten. Zudem kündigte die Kommission an, dass sie bald einen Plan für den Ausbau der Netzinfrastruktur vorlegen werde, der die grenzüberschreitende Vernetzung stärken und so jährlich erhebliche Einsparungen ermöglichen solle. Für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen seien bereits 30 Milliarden Euro für den Netzausbau vorgesehen.
