EU-Gipfel im Zeichen der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz

Mit Blick auf die sogenannte "twin transition" (grüne und digitale Transformation) unterstrich der Rat, dass diese mit Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität im Einklang stehen sollte. Dabei standen drei Aspekte im Fokus:

• Vereinfachung und bessere Rechtssetzung: Der Rat forderte eine ehrgeizige und horizontal ausgerichtete Agenda für Bürokratieabbau auf nationaler und regionaler Ebene. Er richtete den Appell an die Gesetzgeber, ihre Arbeit zu beschleunigen und die vorgelegten Initiativen prioritär zu behandeln. Dies gälte insbesondere für die bereits angestoßenen Omnibuspakete. Zudem drängte er Rat auf weitere Vereinfachungen für die Automobilindustrie, die militärische Mobilität, den digitalen Bereich, Finanzdienstleistungen, den Verkehrsbereich, die Umwelt, den Energiebereich und die Lebensmittelsicherheit sowie eine Überarbeitung der REACH-Verordnung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Chemiesektors. Der Ansatz "Einfachheit der Gestaltung" solle die Grundlage für neue Gesetzgebungsverfahren sein. Außerdem forderte der Rat die Kommission auf, ihre Vereinfachungsbemühungen und die Durchführung der Stresstests beim EU-Besitzstand zu intensivieren.
• Grüner Wandel: Der Rat rief auf, die Anstrengungen zu verstärken, um eine Versorgung mit erschwinglicher und sauberer Energie zu gewährleisten. Ziel sei eine echte Energieunion bis 2030. Den traditionellen Branchen (der Automobil-, der Schifffahrt- und der Luftfahrtbranche und den energieintensiven Industriezweigen wie der Stahl- und Metall-, der Zement-, der Glas- und Keramik-, der Zellstoff- und Papierindustrie sowie der chemischen Industrie) solle besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Der Rat begrüßte einzelne Maßnahmen, die diese Sektoren unterstützen und erwartet, dass der Vorschlag der Kommission zum "Industrial Accelerator Act" zu einer Steigerung der Nachfrage nach "Made in Europe" beitrage. Zudem kam es zu einer Aussprache zum Klimaziel 2040.
• Digitalisierung und technologische Souveränität: Der Rat merkte an, wie wichtig es sei, die digitale Infrastruktur und die technologische Basis innerhalb der Union zu schützen. In diesem Zusammenhang unterstrich er die Notwendigkeit, zu diversifizieren und innovative Technologien in Europa zu entwickeln. So sollten Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen und Technologien reduziert werden. Ziel soll es laut Rat daher sein, die richtigen Bedingungen für mehr Innovationen in Europa zu schaffen. Ein Baustein dafür sei der Aufbau einer Konnektivitätsinfrastruktur.

Angesichts der vorgestellten Roadmap zur Verteidigungsbereitschaft bis 2030 soll die Kommission gemeinsam mit der "European Defence Agency" (EDA) die Arbeit mit Blick auf die vorrangigen Fähigkeitsbereiche übernehmen und vorantreiben. Um Lücken in diesen Fähigkeitsbereichen zu schließen, soll die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung durch entsprechende Bestellungen gestärkt werden. Die Mitgliedstaaten sollen ihre Investitionen auf die gemeinsame Entwicklung, Produktion und Beschaffung ausrichten. So würden die Kapazitäten der europäischen Industrie aufgestockt. Um ihre Rolle in diesem Zusammenhang auszufüllen, soll die EDA gestärkt werden. Bis Ende 2025 soll sie über entsprechende Maßnahmen berichten.

Der Rat forderte neue Vorschläge zur Stärkung des Verteidigungsbereichs. Er unterstütze auch Initiativen der Europäische Investitionsbank (EIB), die europäischen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten zu stärken, und rief dazu auf, dass die Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten fortgesetzt würde.

Angesichts hybrider Angriffe durch Russland und Belarus sei auch die "Stärkung der Resilienz, der Sicherheit und des Schutzes kritischer Infrastrukturen, einschließlich digitaler, Energie- und Unterseeinfrastruktur, von entscheidender Bedeutung", so der Rat in seinen Schlussfolgerungen. Daher forderte der Rat auch eine beschleunigte Entwicklung von Kapazitäten im Weltraum.