Zahlreiche drängende Themen standen auf der Tagesordnung des Euro-Gipfels
© Dati Bendo, Europäische Union 2025
Beim Europäischen Rat am 26. Juni berieten die Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit der EU. Zentrale Themen der Diskussionen waren die Förderung von Innovation und Technologieführerschaft sowie die Stärkung der industriellen Basis.
In den Schlussfolgerungen der Ratssitzung unterstreicht der Rat, dass Europa "mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen" müsse und fordert, die "Wettbewerbsfähigkeit der EU weiter zu stärken".
Vor dem Hintergrund des zuvor stattgefundenen NATO-Gipfels im Juni begrüßt der Rat die Annahme von "SAFE" (Security Action For Europe) und die damit ermöglichte Mobilisierung von Investitionen. Außerdem sollen die Co-Gesetzgeber angehalten werden, "Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt zügig zu prüfen." Der Rat unterstreicht die Notwendigkeit, Nachfragen zu bündeln und Anforderungen zu harmonisieren. Gleichzeitig gelte es, die Standardisierung und die gemeinsame Beschaffung sowie das reibungslose Funktionieren und die weitere Integration des europäischen Marktes für Verteidigungsgüter voranzutreiben. Fortschritte bei der Verteidigungsbereitschaft möchte der Rat bei seiner Sitzung im Oktober erörtern.
Laut Rat soll die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken, insbesondere durch Innovation und Technologieführerschaft. Dabei gehe es auch darum, die industrielle Basis in der Union zu stärken und dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Neben den traditionellen Industrien sollen auch die KMU weiterhin eine zentrale Rolle in der europäischen Wirtschaft einnehmen. Zentral dafür sei eine "ehrgeizige und horizontal ausgerichtete Agenda für Vereinfachung und bessere Rechtsetzung". Auch in diesem Zusammenhang sprechen sich die Mitgliedstaaten für einen klaren, einfachen, innovations- und KMU-freundlichen Rechtsrahmen aus, "ohne die Vorhersehbarkeit, die politischen Ziele und die hohen Standards zu untergraben". Eine weitere Bedingung für mehr Wettbewerbsfähigkeit seien Versorgungssicherheit, Erschwinglichkeit und Rechtssicherheit beim Thema Energie. Im Oktober möchte sich der Rat erneut mit dem Thema Wettbewerbsfähigkeit befassen – Schwerpunkte sollen dabei der grüne und digitale Wandel bilden.
