EU-Kommission stellt Roadmaps zur Verteidigungsbereitschaft vor

Am 16. Oktober schlugen die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas den Mitgliedstaaten die sogenannte Roadmap vor. Die Mitteilung besteht aus acht Kapiteln, wobei die Ziele mit zu erreichenden Meilensteinen unterlegt sind.

Die Kommission hat eine Reihe von "Flagship"-Initiativen identifiziert, die sie maßgeblich vorantreiben möchte und für diese konkrete Zeitpläne vorsieht:

• Europäische Drohnen-Verteidigungsinitiative,
• Eastern Flank Watch,
• Europäischer Luftschild und
• Verteidigungsraumschild.

Sie sollen die Verteidigungsindustrie stärken, die Produktion beschleunigen und so auch die Ukraine unterstützen.

Außerdem schreibt die Roadmap die Erstellung eines jährlichen "Annual Defence Readiness" Bericht vor. Dieser soll den Mitgliedstaaten stets zu ihrem Gipfeltreffen im Oktober zugehen. Zudem sollen unter anderem Daten über die Kapazitäten in den vorrangigen Fähigkeitsbereichen bis 2026 gesammelt und bis Ende 2027 mindestens 40 Prozent der Beschaffungen gemeinsam getätigt werden.

Da Innovation für die Verteidigungsbereitschaft essenziell sei, sollen Investitionen insbesondere im Dual-Use Bereich für Start-ups, Scale-ups, innovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Mid-Caps mobilisiert werden. Hier ist die Vereinfachung von Beschaffungsprozessen für Start-ups und KMU vorgesehen. Außerdem soll der neue "European Competitiveness Fund" (ECF) öffentliche Unterstützung für neue Technologien und Innovationen im Sicherheitsbereich ermöglichen. Neben Vereinfachungsmaßnahmen soll ein jährlicher "Summit of Defence Industry" zwischen der Kommission und der Industrie etabliert werden. 

Außerdem gehe es darum, die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen und gut ausgebildeten Fachkräften langfristig sicherzustellen. Auch hier möchte die Kommission mit bereits angekündigten Initiativen wie dem "Observatory of Critical Technologies" oder dem "Pact for Skills" unterstützen. Gleichzeitig sollen Partnerschaften mit "like-minded" Partnern intensiviert werden. Explizit Erwähnung finden das Vereinigte Königreich, Kanada und Japan. Mit Indien könnten Kooperationen in Zukunft möglich sein.

Für die Industrie listet die Kommission folgende Meilensteine auf:

1. Die Mitgesetzgeber verabschieden das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP-Einigung erfolgte am 16. Oktober). Die Kommission legt den Fahrplan für die Umgestaltung der europäischen Verteidigung vor (November 2025).
2. Einrichtung von Technologieallianzen für Verteidigung, die Technologieinnovatoren mit Verteidigungsanwendern in den Mitgliedstaaten zusammenbringen, um ihnen dabei zu helfen, kritische Fähigkeitslücken zu schließen (bis Ende 2025).
3. Erweiterung des strategischen Dialogs mit der Industrie im ersten Halbjahr 2026 in enger Zusammenarbeit mit den führenden Nationen der Fähigkeitskoalitionen, Ausrichtung des ersten jährlichen Verteidigungsindustriegipfels bis Mitte 2026.
4. Veröffentlichung eines Überblicks über den erforderlichen Ausbau der industriellen Kapazitäten, um eine zuverlässige Versorgung in den vereinbarten Fähigkeitsbereichen sicherzustellen (ab Mitte 2026).
5. Analyse der Risiken, die sich aus strategischen Abhängigkeiten und Engpässen bei kritischen Rohstoffen ergeben, und Aktionsplan mit Maßnahmen zur Risikominderung für die internationalen Lieferketten der europäischen Verteidigungsindustrie (zweite Hälfte 2026).
6. Umschulung von 200.000 Beschäftigten für die Verteidigungsindustrie bis 2026.
7. Verabschiedung des Wettbewerbsfähigkeitsfonds, das Verteidigungsfenster und das Rahmenprogramm "Horizont Europa" als Teil des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), Einsatzbereitschaft bis Ende 2027.