Henna Virkkunen (l.), Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, stellt den Digital-Omnibus vor
© Europäische Union, 2025
Die letzten Jahre folgte EU-seitig ein Digitalgesetz auf das nächste. Das aktuelle Regulierungsgeflecht ist für betroffene Unternehmen komplex. Mit Vorschlägen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung, insbesondere in den Bereichen KI, Daten und Cybersicherheit, will die EU-Kommission mehr Klarheit schaffen.
Der vorgestellte Vorschlag soll Unternehmen die Umsetzung vereinfachen und Widersprüche aus dem Weg räumen. Zwei weitere Initiativen ergänzen das Paket.
Im Bereich künstliche Intelligenz (KI) soll die Innovationsfähigkeit im Vordergrund stehen. Lange wurde kritisiert, dass Regeln im Hochrisikobereich, die an Unterstützungsangebote oder Standards geknüpft sind, in Kraft treten können, bevor diese Angebote oder Standards veröffentlicht wurden. Nun soll beides miteinander verknüpft werden. Maximal 16 Monate Verzögerung soll es geben, das heißt, statt August 2026 könnten die Regeln für Hochrisiko-KI erst im Dezember 2027 gelten. Das gäbe Unternehmen mehr Zeit, sich an die neuen Vorgaben anzupassen. Weiterhin sollen bestimmte KMU-Vereinfachungen auf kleine Mid-Cap-Unternehmen ausgeweitet, die Reallabore erweitert werden. Das KI-Büro der EU-Kommission (AI Office) soll weitere Kompetenzen erhalten.
Im Cybersicherheitsbereich standen Unternehmen vor allem vor dem Problem, Sicherheitsvorfälle an verschiedene Stellen und auf Basis verschiedener Gesetze melden zu müssen. Nun soll ein "Single-Entry-Point" eingeführt werden, bei dem eine Meldung ausreicht, um Pflichten nach NIS2, DSGVO, und DORA zu erfüllen.
Weitere Vereinfachungsvorschläge betreffen das Thema Daten. Gezielte Anpassungen in der DSGVO (unter anderem zu KI-Training) sollen mehr Innovationen bei gleichbleibendem Datenschutz-Niveau ermöglichen. Im Data Act solle es neue Ausnahmen für Cloud-Switching-Vorschriften für KMU geben und neue Leitlinien sollen die Umsetzung des Gesetzes vereinfachen. Nicht zuletzt ist geplant, durch zentrale Einstellungen von Cookie-Präferenzen die viel diskutierten "Cookie-Banner" zu reduzieren.
Zusätzlich zum Omnibus-Vorschlag wurden zwei weitere Vorhaben vorgestellt. Die neue Strategie für eine Datenunion soll Datenverfügbarkeit für das Training von KI-Systemen verbessern. Zudem sind Unterstützungsmaßnahmen für den Data Act und Instrumente für mehr Datensouveränität in Europa geplant.
Nicht zuletzt wurde ein Vorschlag für das "European Business Wallet" veröffentlicht, das die Kommunikation von Unternehmen untereinander sowie Unternehmen und Behörden einheitlich digitalisieren soll – durch Methoden zum Dokumentenaustausch, digitale Unterschriften und weitere Funktionen.
Die Vorschläge werden nun vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten beraten, um dann im Rahmen eines Trilogverfahrens verhandelt zu werden.
Ergänzend zu den Vorschlägen startete die EU-Kommission eine Konsultation zum digitalen Fitness-Check, um bestehende EU-Digitalgesetze auf Kohärenz und Beiträge zur Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen.
