Auch Software gehört zu den Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
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Mit gezielten Änderungen an bestehenden EU-Finanzierungsprogrammen will die EU-Kommission die Entwicklung und Erforschung von Dual-Use-Technologien ankurbeln. Eine neue Omnibus-Verordnung soll schnellere, flexiblere und koordiniertere Investitionen in europäische Dual-Use-Projekte ermöglichen.
Im Zentrum steht dabei die Stärkung der technologischen Souveränität Europas und die bessere Verzahnung von Forschung, Innovation und industrieller Umsetzung. Kernstück des Vorschlags ist die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Strategischen Technologieplattform für Europa (STEP): Künftig soll sie auch verteidigungsrelevante Technologien und Produkte umfassen, insbesondere solche, die im Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Readiness 2030 – als prioritär eingestuft wurden. Durch diese Ausweitung sollen unter anderem auch Mittel aus der Kohäsionspolitik gezielt für Investitionen in kritische Verteidigungstechnologien genutzt werden können.
Das Digital Europe Programme (DEP) soll ebenfalls angepasst werden, um künftig auch Dual-Use-Anwendungen zu fördern. Besonders relevant dabei sind KI-Gigafabriken, die für die Skalierung moderner Technologien sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich von zentraler Bedeutung sind. Mit der geplanten Omnibus-Vereinfachung soll auch der Europäische Innovationsrat (EIC) eine größere Rolle im Dual-Use-Bereich spielen: Über Horizon Europe soll er künftig verstärkt Start-ups unterstützen können, die an Innovationen mit zivilem sowie militärischem Verwendungszweck arbeiten.
Darüber hinaus enthält die Verordnung eine sogenannte "Landing Clause". Sie erlaubt es den Mitgliedstaaten, auf freiwilliger Basis Mittel aus dem Kohäsionsfonds auf den Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) und das Gesetz zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) zu übertragen. Die Laufzeit von ASAP wird bis Ende 2026 verlängert. Auch über die Connecting Europe Facility (CEF) sollen künftig Investitionen in militärische Mobilität sowie digitale Infrastrukturen mit doppeltem Verwendungszweck – etwa Cloud-, KI- und 5G-Systeme – erleichtert werden.
Ziel der Kommission ist es, den Verteidigungssektor innovationsfähiger zu machen und Investitionen in Schlüsseltechnologien zu mobilisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit und Krisenreaktionsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie zu sichern. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen das umfassendere Omnibus-Paket zur Entlastung und Vereinfachung des Verteidigungsbereichs ergänzen, das die Kommission diesen Juni vorlegen will.
