Der Ministerrat sowie das offizielle Verhandlungsmandat stellten mehrere wirtschaftliche Aspekte des globalen Klimaschutzes in den Mittelpunkt der EU-Position. Die EU bekräftigte ihr klares Bekenntnis zum Pariser Abkommen und zum Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Der Rat unterstrich dabei die Notwendigkeit entschlossener, weltweiter Klimaschutzmaßnahmen und betonte zugleich die wirtschaftlichen Chancen und Herausforderungen, die sich aus einer ambitionierten Klimapolitik ergeben. Investitionen in Anpassungsmaßnahmen seien entscheidend und ermutigt den Privatsektor, seine Rolle bei der Ausweitung der Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen zu stärken.
Ein weiteres zentrales Element der EU-Position ist die Forderung einer weltweiten Verdreifachung der Kapazitäten für erneuerbare Energien sowie die Verdopplung der durchschnittlichen jährlichen Steigerungsrate der Energieeffizienz bis 2030. In diesem Kontext wird auf die hohe Ausbaukapazität von 528 Gigawatt neu installierter erneuerbarer Energien für 2024 sowie die damit verbundenen Wachstumspotenziale verwiesen. Dies soll einhergehen mit der beschleunigten Einführung emissionsfreier und emissionsarmer Technologien sowie einem geordneten, aber entschlossenen Ausstieg aus der Erzeugung und Nutzung fossiler Brennstoffe. Vor diesem Hintergrund fordert die EU einen schrittweisen Abbau der Subventionen für fossile Energieträger.
Des Weiteren will sich die EU für eine weltweite CO2-Bepreisung einsetzen, um die Dekarbonisierung der Energiesysteme, Industrien und weiterer wirtschaftlicher Aktivitäten marktwirtschaftlich und kosteneffizient anzureizen. In diesem Kontext möchte die EU mit Partnerländern intensiver zu dem sogenannten Carbon Leakage kooperieren und sich für faire Wettbewerbsbedingungen einsetzen.
Neben der Klimapolitik haben die Minister Schlussfolgerungen zu einer europäischen Wasserresilienzstrategie angenommen. Der Rat betonte die dringende Notwendigkeit, den Wasserkreislauf wiederherzustellen und zu schützen, die Wasserinfrastruktur zu verbessern und einen gerechten Zugang zu Wasser zu gewährleisten. Auch die Dringlichkeit, Schadstoffe, inklusive PFAS, an der Quelle zu bekämpfen, um die europäischen Gewässer zu schützen, wurde genannt.
Die Schlussfolgerungen betonen die strategische Bedeutung der Wassersicherheit für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, sowie die Wichtigkeit, die Wasserresilienz der EU in allen Sektoren zu verbessern. Der Rat unterstützte das Ziel der Strategie, eine intelligente Wassernutzung durch die Vereinfachung der Rechtsvorschriften und die Verringerung des Verwaltungsaufwands zu fördern. Er befürwortete gleichzeitig die Verringerung der Wassernachfrage in allen Sektoren, in denen dies erforderlich sei und forderte die Kommission auf, die Entwicklung von Technologien zur Senkung des Wasserverbrauchs in vorrangigen Schlüsselbereichen wie Energie, Industrie, Landwirtschaft, Bauindustrie und Tourismus zu unterstützen.
Die Kommission soll bis 2027 über die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie Bericht erstatten.
