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Kampf gegen Steuerbetrug

EU-Kommission schlägt verbesserte Zusammenarbeit vor
EU-Fahnen

Bekämpfung von Steuerbetrug: EU-Kommission schlägt verstärkte Zusammenarbeit vor

© LeoPatrizi / iStock / Getty Images

Am 14. November 2025 hat die EU-Kommission Änderungen an der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und den Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Ziel ist es, vor allem durch einen verbesserten Informationsaustausch über Mehrwertsteuerdaten, Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu bekämpfen.

Mittel der Wahl für einen verbesserten Informationsaustausch sind digitale Instrumente: Maßnahmen des Pakets "Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter", welches im März 2025 vom Rat verabschiedet wurde, sollen um die Echtzeitberichterstattung über den grenzüberschreitenden Handel ergänzt werden. Das Vorhaben ist zugleich eine gute Nachricht für alle steuerehrlichen Unternehmen in der EU, da es darauf abzielt, fairen Wettbewerb im Binnenmarkt zu gewährleisten. Unternehmen, die versuchen, von Betrug zu profitieren, verzerren genau diesen Wettbewerb.  

Mehrwertsteuerbetrug, insbesondere der sogenannte Karussell- oder "Missing Trader"-Betrug, belastet zunächst die nationalen Haushalte. Da ein Teil des Aufkommens an die EU abgeführt werden muss, kann er sich zugleich negativ auf das EU-Budget auswirken. Die jährlichen Schäden in der EU werden auf 12,5 bis 32,8 Milliarden Euro geschätzt. Da er der Absprache und dem Zusammenwirken mehrerer Wirtschaftsakteure bedarf, wird Karussellbetrug in der Regel von kriminellen Organisationen betrieben.  

Kerngedanke der Gesetzgebungsinitiative ist, sowohl die EUStA als auch OLAF sofortigen Zugang zu Mehrwertsteuer-Daten zu gewähren. Zeitnahe und umfassende Erkenntnisse sollen beide in die Lage versetzen, betrügerische Aktivitäten schnell zu identifizieren, zu stoppen und strafrechtlich zu verfolgen. Mit der gleichen Zielrichtung werden direkte Kommunikationskanäle zum EU-Netzwerk aus Beamten der Mitgliedstaaten, die sich mit Steuerhinterziehung befassen ("Eurofisc"), geschaffen. So soll das Netzwerk grenzüberschreitende Untersuchungen effektiver koordinieren können.  

Als nächstes werden das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuss angehört. Damit die Vorschläge in Kraft treten können, bedarf es der Einstimmigkeit im Rat und der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU. 

Kontakt

Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern