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Kleine Fortschritte auf dem Weg zu einer Bankenunion

Einigung zum Rahmen für Krisenmanagement im Bankensektor
Großes Euro-Zeichen steht vor gläsernen Gebäuden in Frankfurt

Die Bankenunion kommt vorran

© andrey denisyuk / Moment / Getty Images

Der Rat und das Europäische Parlament haben sich auf Vorschlag der EU-Kommission am 25. Juni politisch auf Fortschritte beim "Krisenmanagement im Bankensektor und die Einlagensicherung" geeinigt. Ziel ist eine verbesserte Finanzstabilität in Krisenfällen und der Schutz von Steuergeldern, die in Vergangenheit zur Rettung von angeschlagenen Banken eingesetzt wurden. Der formelle Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens steht noch aus.

 Künftig sollen laut EU-Kommission die Abwicklungsbehörden den Ausfall kleiner und mittlerer Banken besser bewältigen können. Dazu wird der Rechtsrahmen für die Abwicklung auf diese Banken ausgedehnt. Im Bedarfsfall soll die Wirtschaft resilienter gegenüber Bankenausfällen werden zum Beispiel, indem mehr Banken an einen Mitbewerber verkauft anstatt abgewickelt werden. Die Reform soll zum einen gleiche Wettbewerbsbedingungen sichern, zum anderen soll sie den Besonderheiten nationaler Bankensektoren so weit wie möglich Rechnung tragen. Allerdings sind weitere technische Beratungen nötig. 

Deutschland hatte sich zugunsten strenger Bedingungen für den Zugang mittelgroßer Banken zu Krisenfonds auf EU-Ebene (Single Resolution Mechanism, SRM) ausgesprochen. Es befürchtet, dass die Beiträge heimischer Banken über Gebühr zur Rettung von Gläubigern und Anteilseignern aus anderen EU-Ländern herangezogen werden könnten. Die Bemühungen um ein Europäisches Einlagensicherungssystem (EU Deposit Insurance System) sind von der Einigung nicht unmittelbar betroffen

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Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern