Kommission stellt neue Initiativen im Bereich der Verteidigung vor

Bei der Vorstellung des Pakets unterstrichen die Kommissare Henna Virkkunen und Andrius Kubilius die Notwendigkeit Bürokratie zu verringern, um die Produktionskapazitäten hochzufahren und die Verteidigungsbereitschaft Europas bis 2030 zu erreichen.

Die vorgestellten Maßnahmen umfassen neben einer Mitteilung auch Vorschläge legislativer und nicht-legislativer Maßnahmen. Konkret möchte die Kommission diese Engpässe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Genehmigungen, Berichterstattungspflichten und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit adressieren. Neben Gesetzen, die sich explizit auf den Verteidigungsbereich beziehen, sollen auch nicht-verteidigungsspezifische Rechtstexte angepasst werden.

Initiativen im Verteidigungsrecht:

• Vereinfachung und Beschleunigung beim Europäischen Verteidigungsfonds (EDF)
• Straffung der Verfahren bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern
• Erleichterungen beim Intra-EU-Transfer von Verteidigungsgütern

Initiativen für nicht verteidigungsspezifische Rechtsakte:

• Einführung eines beschleunigten Systems für verteidigungsbezogene Infrastrukturprojekte (inklusive eines zweimonatigen Genehmigungszeitraums (60 Tage) und des Einrichtens von zentralen Anlaufstellen in den Mitgliedstaaten)
• Präzisierungen bei Ausnahmeregelungen im Umwelt- und Chemikalienrecht
• Erleichterter Zugang zu Finanzmitteln durch Anpassung der Förderkriterien bei InvestEU und Klarstellung durch eine Guidance, wie die Finanzierung mit den Grundsätzen des "Sustainable Finance Framework" in Einklang zu bringen ist

Zudem hat die Kommission am 16. Juni ihren Zwischenbericht zum Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) veröffentlicht. Laut Bericht hat der EDF mit 5,4 Milliarden Euro die gemeinsamen Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung bei der Verteidigung in der EU erhöht. Zudem habe man stärker als bisher grenzübergreifend kooperiert und sowohl KMU als auch Neueinsteiger unterstützen können. Dabei seien wichtige europäische Verteidigungstechnologien und -produkte der nächsten Generation in den Bereichen Boden, Luft, Marine, Weltraum und Cyber vorangetrieben worden.

Außerdem bereitet die Kommission zurzeit ein Mobilitätspaket im Bereich Verteidigung vor. Das Paket soll eine gemeinsame Mitteilung über die militärische Mobilität, einen Vorschlag für eine Verordnung über die militärische Mobilität sowie gezielte Änderungen bestehender EU-Rechtsvorschriften (wie zum Beispiel bei der Energie-, Zoll- und Steuerpolitik) umfassen. Die Konsultation der Kommission läuft noch bis zum 31. Juli.