Mehrjähriger EU-Haushalt 2028–2034

In der Debatte ging es um die politische Lage und geeignete budgetäre Antworten der Union darauf.

Im Mai 2025 hatte das Parlament seine Prioritäten für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) festgelegt. Dabei hatte es sich gegen den Vorschlag der Kommission ausgesprochen, ein Instrument aus der Aufbau- und Resilienz-Fazilität (ARF) zu übernehmen, das auf dem Modell der "nationalen Pläne je Mitgliedstaat" beruht. Da das EP Transparenz und parlamentarische Rechenschaftspflicht fordert, sollten regionale sowie lokale Behörden wie bisher in die Ausarbeitung der Programme eingebunden werden. Auch sollte der MFR mehr Flexibilität und Reaktionsmöglichkeit auf geänderte Verhältnisse in der Welt aufweisen, da Ad hoc-Umplanungen und Improvisation zu Unsicherheit führten.

Den im Juli veröffentlichten Kommissionsvorschlag zum MFR hatten die Abgeordneten kritisiert, da dieser am Konzept der nationalen Pläne festhielt. Im Oktober forderten mehrere Fraktionen eine überarbeitete Fassung des Vorschlags und mahnten – neben einer größeren Rolle für Regionen und lokale Behörden – mehr Kontrolle und Aufsicht über die erste Rubrik oder Säule des MFR ein. 

Am 10. November wurden folgende Lösungsvorschläge für die Verhandlungen in der sogenannten Kontaktgruppe (unter anderem die MFR-Co-Berichterstatter, die Koordinatoren und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses) präsentiert: 

• Zehn Prozent der Gelder für die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne (NRPs) – abzüglich der Gelder für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – könnten für ländliche Regionen reserviert werden, insgesamt circa 50 Milliarden Euro. Bisher sind allerdings mehr als 80 Milliarden Euro vorgesehen.
• GAP erhält, wie bisher, eine eigene Rechtsgrundlage, ohne komplett in der ersten Säule des MFR aufzugehen. 
• Regionalregierungen könnten in den gesamten NRP-Prozess von der Verhandlung bis zur Durchführung miteinbezogen werden. Falls es sich abzeichnete, dass eine Region mit einem Verlust von mehr als 25 Prozent seiner Kohäsionsgeldern rechnen müsste, hätte der betreffende Mitgliedstaat dies zu begründen.

Obwohl dies Vorschläge sind und keine ausformulierten Gesetzesentwürfe, ließ sich das EP mehrheitlich darauf ein. Eine Blockade weiterer Verhandlungen durch den Haushalts-Co-Gesetzgeber ist damit vom Tisch. Dass Kommissionspräsidentin von der Leyen den Fonds für mehr Wettbewerbsfähigkeit (ECF) als leistungsstarkes Instrument für Investitionen in strategische Technologien bezeichnete, war für die Wirtschaft ein äußerst wichtiges Signal. Der Fonds wird über ein einziges Zugangstor und nach einem einheitlichen Regelwerk funktionieren.