Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Damit sollen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November (sogenannte Beschleunigungspakt) umgesetzt werden. Der Antrag soll am 5. Juni im Umweltausschuss und später im Bundestags-Plenum beschlossen werden. Der Bundesrat muss ebenfalls noch zustimmen.

Zu den wichtigsten Änderungen gehören:

• Erleichterung des vorzeitigen Baubeginns (§ 8a)
• Umfassende Überarbeitung des Genehmigungsverfahrens (§ 10) unter anderem:

1. Elektronisches Antragsverfahren
2. Schutz von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen
3. Fristenregelung für beteiligte Behörden
4. Möglichkeit von Sachverständigengutachten
5. Stichtagsregelung zur Maßgeblichen Sach- und Rechtslage für Erneuerbare-Energien-Anlagen und Elektrolyseure
6. Konkrete Feststellung der Vollständigkeitserklärung
7. Verkürzung der Erörterung

• Für das Repowering von Windenergieanlagen in geringem Umfang wird eine Genehmigungsfiktion eingeführt.

Erste Einschätzung: Der Änderungsantrag setzt viele Forderungen der IHK Organisation zu Fristen, Vollständigkeit und digitalem Genehmigungsverfahren um und wird nach unserer Einschätzung zur Beschleunigung aller Verfahren beitragen. Bei der sogenannten Stichtagsregelung und fakultativem Erörterungstermin setzte die Koalition den Beschleunigungspakt allerdings nicht um. Wie weit insbesondere die Behördenbeteiligung deshalb künftig zur Einhaltung der Fristen in allen Verfahren beitragen kann, muss erst die Genehmigungspraxis zeigen.

Unter folgenden Links finden Sie:

• den Entschließungsantrag der Regierungskoalition den Änderungsantrag der Regierungskoalition