Der Clean Industrial Deal zielt auf klimafreundliche Produktion in Europa
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Am 3. Juni haben die Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) eine Resolution zum Clean Industrial Deal (CID) angenommen. Zentrale Bausteine des CID sind die Beschleunigung, die Einrichtung der Bank für industrielle Dekarbonisierung und der Aktionsplan für bezahlbare Energie.
Als Reaktion auf den von der Kommission vorgeschlagenen Clean Industrial Deal hat das Parlament eine Resolution im Industrieausschuss verabschiedet. Darin begrüßt das Parlament den CID als einen ersten wichtigen Schritt zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Europas und fordert die Kommission auf, nun schnell von der Formulierung von Strategien in die Umsetzung zu kommen.
Von besonderer Bedeutung sei die Bank für industrielle Dekarbonisierung, die 100 Milliarden Euro mobilisieren soll. Eine zentrale Rolle habe daher auch das Pilotprojekt – eine Auktion mit einem Umfang von einer Milliarde Euro, um die Dekarbonisierung und Elektrifizierung der Industrie voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund unterstütze das Parlament auch den Aktionsplan für bezahlbare Energie und spricht sich für die Verbesserung und Ausweitung von Instrumenten wie Power Purchase Agreements (PPAs) und Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Difference, CfDs) aus. Die Abgeordneten unterstreichen den Bedarf, die Energieinfrastruktur zu stärken, insbesondere im grenzüberschreitenden Bereich und bei den Interkonnektoren.
Mit Blick auf staatliche Beihilfen wird gefordert, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Koordinierung bei gemeinsamen europäischen industriellen Prioritäten verbessern sollte. Die von der Kommission verlangte Vereinfachung und Digitalisierung bei Genehmigungsverfahren wird von den Vertretern im Industrieausschuss unterstützt. Gleichzeitig besteht der Wunsch, dass diese auch im angekündigten "Industrial Decarbonisation Accelerator Act" angegangen werden. Zudem verlangen die Abgeordneten, dass die Mitgliedstaaten ihre administrativen Kapazitäten aufstocken. Für die Sicherstellung des Zugangs zu bezahlbarer Energie wird sowohl die Rolle von Nukleartechnologien als auch von Wasserstoff unterstrichen und es werden technologieneutrale und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen gefordert.
Leitmärkte für europäische saubere, kreislauffähige und kohlenstoffarme Produkte werden positiv bewertet, da sie die Nachfrage sowohl von öffentlicher als auch privater Seite stimulieren. Die Resolution unterstreicht die Bedeutung des angekündigten "Circular Economy Acts" und die Notwendigkeit, mehr Gebrauch von Sekundärrohstoffen zu machen.
Vor dem Hintergrund von Überkapazitäten in Drittstaaten merken die Abgeordneten an, dass europäische Handelsschutzinstrumente im vollen Umfang zur Anwendung kommen sollten. Die Vereinfachungen beim CBAM (Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus) werden positiv bewertet, eine umsetzbare Exportlösung wird gewünscht. Beim Thema Kohlenstoff wird die "Industrial Carbon Management Strategy" der Kommission begrüßt.
Für KMU fordern die Abgeordneten einen leichten Zugang zu Finanzmitteln und zu Projekten wie den IPCEIs (Important Projects of Common European Interest).
Die Resolution wurde angenommen. Sie wird dem Plenum auf einer der nächsten Plenartagungen zur Abstimmung vorgelegt, auf der auch eine Debatte mit dem Rat und der Europäischen Kommission auf der Grundlage einer ebenfalls am Dienstag angenommenen mündlichen Anfrage stattfinden wird.
