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Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, ein wesentliches Politikinstrument in der Corona-Pandemie und nach dem Beginn des Ukraine-Krieges, gewährte bis zu seiner Schließung zum 31. Dezember 2023 insgesamt 33 Stabilisierungsmaßnahmen zugunsten von 25 Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von rund 9,6 Milliarden Euro.
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wurde unmittelbar nach Ausbruch der Corona-Pandemie am 28. März 2020 als Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung errichtet und am 8. Juli 2020 von der EU-Kommission genehmigt. Der WSF war zunächst bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Mit dem Beginn des Ukraine-Krieges wurde das Aufgabenfeld erweitert. Der WSF diente dann zunächst auch zur Finanzierung des „Doppel-Wumms“ von Energie- und Gaspreisbremse. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2022 und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für Sondervermögen wurde der WSF zum 31. Dezember 2023 stillgelegt.
Ursprünglich betrug das maximale Volumen des Fonds 600 Milliarden Euro, das 2022 auf 250 Milliarden Euro reduziert wurde.
Der WSF gewährte insgesamt 33 Stabilisierungsmaßnahmen zugunsten von 25 Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von rund 9,6 Milliarden Euro. Von den bewilligten Mitteln wurden 6,4 Milliarden Euro abgerufen und ausgezahlt. Unternehmen verschiedener Branchen und Größen nahmen den WSF in Anspruch. Zu den stabilisierten Unternehmen gehörten große Unternehmen wie die Deutsche Lufthansa AG oder die TUI AG; aber auch 17 mittelständische Unternehmen, darunter zwei Start-ups.
Der überwiegende Teil der bewilligten Maßnahmen kam Unternehmen der Dienstleistungsbranche (Tourismus und Reise (7) und Handel (5)) sowie dem Verarbeitenden Gewerbe (Maschinen- und Anlagenbau (6) und Automotive (4)) zugute.
Die Stabilisierungsmaßnahmen des WSF wurden im Einklang mit dem Beihilferahmen der Europäischen Union (EU) so ausgestaltet, dass es Anreize und Vorgaben für eine zügige Beendigung vonseiten der begünstigten Unternehmen gab. Es durften unter anderem keine Boni und Dividenden während der Inanspruchnahme der WSF-Stabilisierungsmaßnahmen ausgezahlt werden. Die zurückzuzahlenden WSF-Stabilisierungsmaßnahmen sind temporär angelegt. Die Rekapitalisierungen sollen gemäß den Vorgaben der EU-Kommission und der WSF-Durchführungsverordnung grundsätzlich innerhalb von sechs Jahren, spätestens aber nach zehn Jahren beendet werden.
Für eine abschließende Bilanz der WSF-Maßnahmen ist es noch zu früh, da noch nicht alle Stabilisierungsmaßnahmen abgeschlossen sind. Als Zwischenfazit kann aber festgehalten werden: Die Deutsche Lufthansa AG führte früher als ursprünglich geplant beide vom WSF gewährten Stillen Einlagen in Höhe von insgesamt 2,5 Milliarden Euro vollständig zurück. Zudem veräußerte der WSF die verbliebene Aktienbeteiligung im September 2022 mit einem positiven Saldo in Höhe von 760 Millionen Euro. Die TUI AG hatte bereits im Jahr 2022 Teilrückzahlungen an den WSF geleistet. Entsprechend der getroffenen Rückführungsvereinbarung führte die TUI AG im April 2023 eine Kapitalerhöhung zur Refinanzierung der verbliebenen Stabilisierungsmaßnahmen durch. Nach der erfolgten Rückzahlung endeten die Stabilisierungsmaßnahmen des WSF.
Bislang haben insgesamt acht Unternehmen ihre abgerufenen Mittel vollständig zurückgezahlt. Das aktuelle Rückzahlungsvolumen beläuft sich für alle Unternehmen auf rund 4,6 Milliarden Euro. Zusätzlich zu den Rückzahlungen sind dem WSF weitere Mittel zugeflossen. Das sind zum einen die erhaltenen Zinszahlungen auf die ausgereichten Mittel; diese belaufen sich auf rund 398 Millionen Euro. Zum anderen hat der WSF Sondererlöse in Höhe von insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro vereinnahmt, insbesondere aus dem Verkauf der Aktienbeteiligung an der Deutschen Lufthansa AG. Den Zuflüssen stehen auch Zahlungsausfälle wegen Insolvenzen gegenüber. Zu den vom WSF stabilisierten Unternehmen, die Insolvenz anmelden mussten, gehören unter anderem die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH und die FTI Touristik GmbH. Zum Teil konnten trotz Insolvenz noch Rückflüsse durch die Verwertung von Sicherheiten erzielt werden.
Stand Oktober 2024 sind noch Stabilisierungsmaßnahmen von neun Unternehmen „aktiv“. Nach Erfüllung seiner Aufgaben wird das Sondervermögen WSF entsprechend den gesetzlichen Regelungen abgewickelt und aufgelöst.
