Bundeshaushalt 2026: Beratungen zu den Einzelplänen haben begonnen

Im Fokus standen zunächst die kleinen Etatansätze des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesrechnungshofs. Der einstimmigen Verabschiedung ohne Änderungen zum Entwurf ging wie üblich ein Austausch zwischen Vertretern der Häuser und den Berichterstattern der Fraktionen voran.

Bundesrechnungshof drängt auf Nachweise der Zusätzlichkeit beim KTF

In den nächsten Wochen bis zur Bereinigungssitzung werden die weiteren Einzelpläne der Ministerien und die Wirtschaftspläne der Sondervermögen Gegenstand der Beratungen sein. Zu letzteren gehört auch der Klima- und Transformationsfonds, der in der Investitionspolitik der Bundesregierung eine wichtige Rolle spielt. 

Seit 2025 erhält der KTF aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität eine jährliche Zuweisung von 10 Milliarden Euro. Dazu kommen die Einnahmen aus dem Emissions- und Zertifikatehandel. 

In seiner Stellungnahme an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages verweist der Bundesrechnungshof eindringlich auf die mit der Errichtung des KTF intendierte Zusätzlichkeit von Investitionen in den Umweltschutz, stellt die erheblichen Verschiebungen in Programmteilen des KTF dar und adressiert die Unterauslastung in der unterjährigen Bewirtschaftung. 

Verschiebungen zwischen Kernhaushalt, Sondervermögen und KTF

Die Nachverfolgung von Investitionen des Bundes sowohl in die öffentliche Infrastruktur als auch in Programmausgaben des KTF ist durch die Regelungen zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität schwer geworden. Es ist selbst für Experten schwer nachzuvollziehen, was schon war, was neu dazu kommt und voraus es finanziert wird. 

Der Entwurf des Wirtschaftsplans 2026 für den KTF sieht eine Verlagerung von 25 bisher in verschiedenen Einzelplänen des Kernhaushaltes verankerten Titel in den KTF vor (insgesamt 1,8 Milliarden Euro). Zwölf Titel im KTF sollen entfallen, davon sollen allerdings 11 mit geänderter Zweckbezeichnung im KTF neu ausgebracht werden (insgesamt 1,7 Milliarden Euro). Drei Titel werden in den Bundesanteil des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität verschoben werden. Außerdem sieht die Bundesregierung vier neue Titel im KTF vor. Dazu zählt auch der Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro. 

Rücklage wird voraussichtlich höher als geplant ausfallen

Bisher ist als Teil der Finanzierung für den Wirtschaftsplan 2026 eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 2,1 Milliarden Euro vorgesehen. Denn bereits in den vergangenen Jahren ist es dem KTF nie gelungen, die veranschlagten Programmausgaben auch wirklich „auf die Straße“ zu bringen. 

Angesichts von neun Monaten vorläufiger Haushaltsführung ist allerdings zu erwarten, dass die Auslastung in diesem Jahr noch deutlich geringer ausfallen wird. Nach den Informationen des Bundesrechnungshofes sind bis zum 31. Juli 2025 insgesamt 9,5 Milliarden Euro abgeflossen. Würden sich nach Berechnungen des BRH die Mittelabflüsse bis Ende 2025 im bisherigen Tempo und Umfang fortsetzen, würde das bedeuten, dass die Ausgabenansätze bis zum Ende des Jahres 2025 nur zu 63 Prozent ausgeschöpft werden (23,1 von 36,7 Milliarden Euro). Der Rücklage wären dann 13,6 Milliarden Euro zuzuführen, die zur Finanzierung von Ausgaben in den Jahren 2026 ff. im KTF zur Verfügung stünden.

Weiterer Zeitplan

Änderungen an den Einzelplänen sind auch noch in der sogenannten Bereinigungssitzung möglich, die für Donnerstag, 13. November 2025, terminiert ist. Ein wichtiger Baustein sind dafür auch die Ergebnisse der 169. Steuerschätzung, die am 23. Oktober 2025 vorgelegt wurden. 

Die abschließende Beratung des Bundeshaushalts 2026 ist für die Woche vom 24. bis 28. November 2025 vorgesehen.