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Das Bundeskabinett hat das Deutsche Stabilitätsprogramm 2024 beschlossen. Die darin enthaltenen Projektionen bis 2028 fußen auf der Einhaltung der regulären Kreditobergrenze der Schuldenbremse, einer schrittweisen Rückkehr auf den Ausgabenpfad für den Bundeshaushalt auf das Niveau vor den Krisen sowie dem Wiederaufbau fiskalischer Puffer.
In der aktuellen Projektion der Staatsfinanzen wird der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo für das Jahr 2024 auf ein Defizit von 1,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzt; nach einem Defizit von 2,5 Prozent im Jahr 2023. Bis zum Jahr 2025 dürfte das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit als Ergebnis einer strukturellen Konsolidierung schrittweise auf rund 1 Prozent des BIP zurückgehen.
Nach Angaben der Bundesregierung sorgt das Entfallen von Krisenmaßnahmen und hierbei vor allem die Auflösung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der die Maßnahmen gegen die Energiekrise finanzierte, zu einem Abbau des Defizits. Allerdings wird dieser Abbau wiederum gedämpft durch höhere Defizite beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem Sondervermögen Bundeswehr (SV Bundeswehr). Im Jahr 2025 fällt das Defizit gemäß Projektion weiter auf 1 Prozent des BIP, unter anderem aufgrund der technischen Annahme eines reduzierten Defizits beim KTF, um dann erneut in den Jahren 2026 und 2027 leicht zuzunehmen, vor allem aufgrund prognostizierter Defizite in den Sozialversicherungen. Am Ende des Projektionszeitraums 2028 liegt das Defizit dann erneut bei 1 Prozent des BIP. Der größte Anteil des gesamtstaatlichen Defizits wird auf den Bund entfallen.
Die Schuldenstandsquote wird laut Projektion der Bundesregierung im laufenden Jahr zunächst leicht auf rund 64 Prozent des BIP ansteigen. Ab dem Jahr 2025 nimmt die erwartete Schuldenstandsquote dann wieder ab; am Ende des Projektionszeitraums im Jahr 2028 liegt sie bei rund 62 Prozent des BIP. Die gesamtstaatliche Maastricht-Schuldenstandsquote würde der Projektion zufolge danach auch in 2028 noch über dem zulässigen Wert von 60 Prozent des BIP nach den Regeln des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die neuen Regeln des Stabilitätspaktes sehen dafür eine individuelle Anpassungsvereinbarung auf den Zielwert vor.
Trotz der erwarteten Rückführung weist der Staatshaushalt über den gesamten Projektionszeitraum hinweg ein leicht erhöhtes strukturelles Defizit auf. Notwendig bleibt deshalb aus Sicht der Bundesregierung eine konsequente Priorisierung von Ausgaben, bei der die großen mittel- bis langfristigen Herausforderungen der deutschen Volkswirtschaft und der Staatsfinanzen im Fokus stehen. Die Langfristprojektionen des Sechsten Tragfähigkeitsberichts (Newsletter April 2024) deuten auf einen sich ergebenden Handlungsbedarf vor allem aufgrund des demographischen Wandels hin. Für die Einhaltung der Schuldenbremse als Ausweis fiskalischer Resilienz müssen fortlaufend geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um dem alterungsbedingten Anstieg der Staatsausgaben zu begegnen.
