Am 21. März 2023 hat die EU-Kommission technische Unterstützung für weitere 151 Vorzeigeprojekte in Europa zugesagt. Unter anderem betrifft der Expertenrat – finanziert aus dem Technical Support Instrument oder TSI – die Bereiche Digitalisierung, Klimatransformation sowie Verwaltungsmodernisierung und -kooperation.
Grüner und Digitaler Wandel: EU-Kommission unterstützt Mitgliedstaaten bei Reformprojekten
Technische Hilfe bei 13 Modellprojekten in DeutschlandInsgesamt wurden – zusammen mit einem Vorläuferprogramm – bereits mehr als 1800 Vorhaben aus dem Fördertopf unterstützt. Mit einem Budget von 864 Millionen Euro im Finanzierungszeitraum 2021 bis 2027, davon allein 119 Millionen im laufenden Jahr, markiert TSI zwar nur eine eher kleine Haushaltslinie. Dennoch ist es das wichtigste Hilfsmittel der Kommission zur technischen Unterstützung von Reformen in der EU. Seine Unterstützung erfolgt auf Antrag der nationalen Regierungen. In Deutschland kommuniziert die nationale Kontaktstelle beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) über folgende E-Mail-Adresse mit interessierten Verwaltungen und Behörden: TSI@bmwk.bund.de
Allein in Deutschland haben seit 2015 28 Reformvorhaben die volle Fördersumme zugeteilt bekommen. Im laufenden Jahr können 13 Projekte hierzulande TSI-Unterstützung im Bereich des grünen (Klimaanpassung und Waldbrandbekämpfung) und digitalen (Hafensicherheit) Wandels erwarten. Von den dreizehn geförderten Initiativen in Deutschland (Link) stammen zehn aus dem Bereich der Verwaltungsmodernisierung und -kooperation. Dazu gehört zum Beispiel ein Vorhaben unter Federführung des Bundesfinanzministeriums, die IT-Infrastruktur der Bundesverwaltung zu modernisieren. Oder der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Hamburg bei der Bearbeitung von Bürgerbriefen. Dort soll bei der Weiterleitung von Eingaben an die entsprechenden Stellen der Verwaltung ein Softwareprogramm helfen.
Ein Ziel des TSI-Fördertopfes ist es, dass sich Behörden in den Mitgliedstaaten stärker vernetzen. Zu diesem Zweck fördert die Kommission Austauschprogramme zwischen den Behördenmitarbeitern verschiedener Mitgliedstaaten: Public Administration Cooperation Exchange (PACE: Link). In deren Rahmen können Bedienstete der öffentlichen Verwaltung bis zu neun Wochen in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten. Und so erleichtert das Programm auch die Zusammenarbeit von Behörden bei der Prävention und Bekämpfung von Waldbränden („TSI Wildfires“): Im Erzgebirge arbeiten Fachleute aus Sachsen und Tschechien mit Expertenteams aus anderen Mitgliedstaaten in einem Kooperationsprojekt zusammen.
Die Häfen Hamburg, Antwerpen und Rotterdam nutzen, TSI-unterstützt, ein biometrisches Erkennungssystem. So verbessern sie die Logistik und erhöhen zugleich die Sicherheit ihres Standortes. Schließlich wird das TS-Instrument die Mitgliedstaaten auch bei der Umsetzung der Russland-Sanktionen unterstützen: Zum einen beim Feststellen des wirtschaftlichen oder rechtlichen Eigentümers eines Unternehmens, damit dessen Vermögenswerten rechtsicher eingefroren werden können, zum anderen bei der Überwachung von Kryptowert-Transaktionen, damit Sanktionen nicht mehr so leicht umgangen werden können.