Vor allem seit der Debatte um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP wird auch über die richtige Reform des Investitionsschutzes diskutiert. Für Unternehmen sind die Schiedsverfahren noch immer von großer Bedeutung. Der DIHK hat sich intensiv an der Diskussion beteiligt.
Reform des Investitionsschutzes
Positionen zum Investitionsschutz
Im Rahmen der EU-Konsultation zu einem Mechanismus gütlicher Streitbeilegung für EU-Investoren hat der DIHK Anfang November 2017 eine Stellungnahme in englischer Sprache eingereicht:
Intra-EU-Investitionsschutz (PDF, 576 KB)
An der EU-Konsultation zum Multilateralen Investitionsgerichtshof nahm der DIHK im März 2017 teil:
Multilateral Investment Court (PDF, 373 KB)
Mit den "Harnack-Haus Reflections" veröffentlichten der DIHK und die Freie Universität Berlin im August 2015 eine gemeinsame Empfehlung zum internationalen Investitionsschutz, die hier in einer deutschen und einer englischen Fassung abrufbar sind:
"Grundzüge eines modernen Investitionsschutzes" (PDF, 473 KB)
"Essentials of a Modern Investment Protection Regime" (PDF, 490 KB)
An der EU-Konsultation zu den TTIP-Modalitäten des Investitionsschutzes beteiligte sich der DIHK im Juli 2014:
DIHK-Stellungnahme Investitionsschutz (PDF, 97 KB)