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In einer Antwort auf eine Schriftliche Frage von Europaabgeordneten an die EU-Kommission gemäß Art. 138 der Geschäftsordnung vom 17. Juli 2023 verweist die EU-Kommission auf die Mitgliedstaaten.
Am 27. März 2023 hatten sich sechs Abgeordnete der Grünen-Fraktion (Vertes/AGE) mit einer Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission gewandt und sich nach deren Einstellung zu einer „wirksamen Mindestkapitalertragsteuer in der Union“ erkundigt. Darüber hinaus wollten sie wissen, ob sich eine solche Steuer nicht als neues EU-Eigenmittel eignet. (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2023-001025_DE.html)-
Nach dreieinhalb Monaten erhielten die Abgeordneten nun die Antwort der Kommissionspräsidentin von der Leyen, stellvertretend für die gesamte Kommission (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2023-001025-ASW_DE.pdf). Die Ablehnung der von den Abgeordneten geäußerten Idee erfolgte im Wesentlichen mit folgender Begründung:
„(…) Nach heutigem EU-Recht fällt die Besteuerung der Veräußerungsgewinne im Wesentlichen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die ihre eigenen Steuersysteme gestalten und entscheiden können, wer, was, wann und zu welchem Satz besteuert wird, vorausgesetzt, Steuerpflichtige aus anderen Mitgliedstaaten werden nicht diskriminiert. In einigen Mitgliedstaaten unterliegen Veräußerungsgewinne der Einkommens- oder Körperschaftssteuer, in anderen werden sie getrennt besteuert. Die Besteuerung der Veräußerungsgewinne ist nur ein Bestandteil der viel umfassenderen Kategorie der Kapitalertragssteuer. Erzielte Veräußerungsgewinne machen nur einen Bruchteil der gesamten Steuerbemessungsgrundlage aus, weshalb die Auswirkungen der Besteuerung nur dieser Gewinne auf das Funktionieren des Binnenmarkts offenbar begrenzt sind. (…)“
